Norwegen

Zwölf entscheidende Minuten zu spät

Schwere Vorwürfe gegen die norwegische Polizei: Sie hätte schneller zum Tatort auf der Insel Utøya gelangen können

- Ein gutes Jahr nach den Anschlägen vom 22. Juli 2011 in Oslo und kurz vor dem Urteil im Breivik-Prozess wirft eine Untersuchungskommission den norwegischen Polizeibehörden schweres Versagen vor. In einem 481-seitigen Bericht kommen die von der Regierung bestellten Experten zu dem Schluss, dass "der Angriff auf das Regierungsviertel am 22.07. hätte verhindert werden können durch die Umsetzung lange geforderter Sicherheitsmaßnahmen". Die Behörden hätten zudem beim Schutz der Menschen auf Utøya"versagt". Die Leiterin der Kommission, Alexandra Bech Gjørv, sieht verschiedene Behörden in der Schuld: "Das Justizministerium hat den operativen Diensten zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt und muss dafür die Verantwortung übernehmen, die Polizeiführung hatte keine eindeutige Strategie".

Sicherheit vernachlässigt

Bech Gjørv sagte, dass sie überrascht gewesen sei, dass es eine so große Lücke zwischen den Notfallplänen und den tatsächlichen Abläufen gegeben habe. Gleichzeitig verteilte sie auch Lob an die Rettungsdienste, die die Verletzten und Überlebenden sehr gut betreut und versorgt hätten. Auch die Kommunikation der Regierung unmittelbar nach den Anschlägen sei "gut" gewesen, stellt der Bericht fest. Allerdings wirft die Kommission der Politik vor, das Regierungsviertel nicht gut genug gesichert zu haben. Nach einem Bericht der Zeitung "Bergens tidene" wusste die Regierung unter Ministerpräsident Jens Stoltenberg seit dem Jahr 2000, dass umfassende Sicherungsmaßnahmen gegen Autobomben getroffen werden mussten. Das sieht das norwegische Sicherheitsgesetz von 1998 so vor. Passiert ist aber nichts - weder Parlament noch Regierung kümmerten sich um die Ausführungsbestimmungen, nach denen dann Straßensperren oder Poller eingerichtet worden wären. Erst im Oktober 2010 wurden die nötigen Bestimmungen erlassen; sie traten am 1. Januar 2011 in Kraft, sollten aber erst nach einer Übergangsperiode von drei Jahren umgesetzt werden. So hatte Breivik am 22. Juli freie Fahrt zum Regierungsgebäude.

Die Kommission hat insgesamt sechs Schlüsse aus ihren Ermittlungen gezogen:

- der Angriff hätte verhindert werden können

- Die Behörden haben beim Schutz der Menschen auf Utøya versagt, ein schnelleres Eingreifen der Polizei wäre möglich gewesen

- verschiedenen Sicherheits- und Bereitschaftsmaßnahmen sollten umgesetzt werden

- Die Rettungsdienste haben gut funktioniert

- Die Kommunikation der Regierung war gut

- Selbst wenn der Staatsschutz der Polizei (PST) früher auf Breiviks Spur gekommen wäre, ist es nicht möglich zu sagen, ob die Anschläge verhindert worden wären.

Bech Gjørv nannte die Schwachstellen bei der Polizei "wohlbekannte Probleme" wie etwa mangelnde Koordinierung zwischen einzelnen Dienststellen. So fuhren mehrere Polizeistreifen mehrmals hinter Breivik auf seinem Weg nach Utøya, ohne ihn anzuhalten - obwohl sein Kennzeichen der Polizei zu diesem Zeitpunkt schon bekannt war. Es wurde nur nicht an die Wagen weitergegeben.

Auch das Morden auf Utøya hätte früher beendet werden können. "Die Polizei hätte gegen 18.15 Uhr auf Utøya sein können, zwölf Minuten vor ihrem tatsächlichen Eintreffen", sagt Bech Gjørv. Damit hätten womöglich mehrere junge Menschen gerettet werden können. Insgesamt hatten die Beamten 35 Minuten gebraucht, um zum Tatort zu gelangen. Zwischen der Bombenexplosion in Oslo und Breiviks Festnahme auf Utøya vergingen mehr als drei Stunden, obwohl Breiviks Name den Sicherheitsbehörden bereits bekannt war. Auf Utøya feuerte Breivik rund eineinviertel Stunden lang auf die Teilnehmer des Jugendlagers, bevor er festgenommen werden konnte.

Rücktritte gefordert

Im Falle des Utøya-Anschlags hätte die Kommission "Missverständnisse, völlige Verwirrung und ein überladenes Polizeiboot" als Ursachen für das Versagen ausgemacht. Die Polizisten mussten auf zwei Privatboote umsteigen. Der 33-jährige Attentäter Anders Behring Breivik ließ am 22. Juli 2011 einen mit Sprengstoff gefüllten Lieferwagen vor dem Justizministerium in Oslo hochgehen, dabei wurden acht Menschen getötet und mehrere schwer verletzt. Abschließend fuhr er in einer Polizeiuniform mit einem Mietwagen an den 30 Kilometer entfernten Tyrilfjord, ließ sich nach Utøya übersetzen und erschoss dort 69 überwiegend junge Menschen, die an einem Zeltlager der norwegischen Jungsozialisten teilnahmen.

In einer ersten Reaktion forderte die Nebenkläger-Vertreterin Mette Yvonne Larssen die Polizeiführung auf, zurückzutreten. "Wir brauchen keine Verantwortlichen in dieser Position, die sich die ganze Zeit verteidigen müssen", sagte sie. Larssen vertritt zusammen mit weiteren Kollegen Dutzende Hinterbliebene. Sie sei "imponiert, wie mutig die Mitglieder Kommission in ihren Bewertungen gewesen seien", sagt die Anwältin. "Da wir wissen, wie viel in den letzten 15 Minuten erschossen wurden, ist das Zuspätkommen der Polizei eine brutale Information", sagte sie weiter. Larssen meint, dass der Bericht den Polizeieinsatz "vernichtend analysiert" habe. Das Urteil gegen Breivik fällt am 24. August in Oslo.

Bis zum Schluss des Prozesses war unklar, ob Breivik zurechnungsfähig oder nicht ist. Sein Anwalt Tord Jordet erklärte, dass Breivik im Gefängnis ein Studium der Staatswissenschaften aufnehmen wolle. Die Verteidigung plädierte Ende Juni auf Freispruch wegen "Notwehr": "Das Ziel hat er in seinem Manifest beschrieben, es war die Befreiung Europas von Muslimen", hieß es im Plädoyer. Bei einem Schuldspruch wolle der Attentäter als zurechnungsfähig eingestuft und zu einer Haftstrafe verurteilt werden. Breivik sei sich im Klaren darüber, dass es eine Verurteilung geben werde, so seine Anwälte. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft die Zwangseinweisung in eine geschlossene Psychiatrie wegen bestehender Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit beantragt.