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Frauenförderung: Ministerin Schröder scheitert mit Flexi-Quote ++ Homo-Ehestreit: FDP macht Druck auf die Unionsfraktion

Ministerin Schröder scheitert mit Flexi-Quote

Familienministerin Kristina Schröder sieht vor der Bundestagswahl 2013 keine Chance mehr, ihre Flexi-Quote für mehr Frauen in Führungspositionen per Gesetz festzuschreiben. Die CDU-Politikerin machte dafür den Koalitionspartner FDP verantwortlich. "Die FDP sagt, sie ist nicht bereit, einen gesetzlichen Weg zu gehen", sagte Schröder.EU-Kommissarin Viviane Reding kritisierte: "Frau Schröder bekommt die Frauenquote nicht hin. Aber sie will auch nicht, dass es jemand anderes schafft. Das ist nicht sehr überzeugend. Vielleicht brauchen wir bei der Frauenquote eine Ersatzvornahme aus Brüssel?" Reding hatte sich in den vergangenen Monaten für eine europaweite Frauenquote in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen starkgemacht.

FDP macht Druck auf die Unionsfraktion

Im Streit über die steuerliche Gleichstellung schwuler und lesbischer Lebenspartner mit Ehepaaren setzt die FDP die Union unter Druck. Die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, sagte, sie hoffe, dass sich CDU und CSU angesichts der jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in dieser Frage bewegten. Die Initiative von 13 CDU-Abgeordneten für eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften zeige, dass innerhalb der Union einiges tue, sagte Gruß im Deutschlandfunk. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse die Diskussion "begleiten". Der FDP-Obmann im Finanzausschuss, Daniel Volk, forderte, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble seine Blokadehaltung aufgeben und das Heft des Handels in die Hand nehmen solle.