Norbert Walter-Borjans, Sandra Scheeres

Kopfnoten

Auch wenn er zu Einzelfällen schweigt: Norbert Walter-Borjans, Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, steht zum generellen Kauf von Steuer-Daten. Das passt der Bundesregierung zwar nicht, aber es ist konsequent. Einerseits erhöht er den Druck auf Steuersünder. Andererseits dürfte der SPD-Politiker die Kosten durch die Einnahmen aus den Ermittlungen wieder einspielen. Note 2-

Für die Aufwertung des Hauptschulabschlusses reicht die Umbenennung in "Berufsbildungsreife" allein nicht aus. Diese Erkenntnis hat sich auch bei Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) durchgesetzt. Mit zentralen Tests in Mathe und Deutsch kann ein solcher Abschluss dagegen ernst genommen werden. Allerdings bringt auch dies Unruhe und hat mit dem angekündigten Schulfrieden nichts zu tun. Note 3 +