Kommentar

Politik statt Notenpresse

Anja Ettel über Mario Draghi und die Bedingungen der EZB für eine monetäre Euro-Rettung

Mario Draghi hat hoch gepokert – und konnte nur verlieren. In der vergangenen Woche hatte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) noch versprochen, alles zu tun, was nötig ist, um die Gemeinschaftswährung zu retten. Dass Draghi seinen Worten nun nicht sofort Taten hat folgen lassen, sondern Anleihen der Krisenländer erst dann kaufen will, wenn die Politik in Vorleistung geht, hat viele Anleger ent- täuscht. Sie haben sich daran gewöhnt, dass die Währungshüter sofort mit viel Geld einschreiten, sobald die Lage in der Euro-Peripherie brenzlig wird. Das gilt insbesondere für das wankende Spanien, das als Sanierungsfall die Dimensionen aller bisherigen Hilfsaktionen um ein Vielfaches sprengen würde.

Dennoch ist die EZB gut beraten, der Politik diesmal den Vortritt zu lassen. Schon mit seiner vollmundigen Ankündigung, den Euro um jeden Preis zu retten, ist Draghi gefährlich nah an jene rote Linie gerückt, die ein Notenbanker nicht überschreiten sollte: Die Grenze zwischen Finanz- und Geldpolitik, im Zuge der Schuldenkrise ohnehin fast bis zur Unkenntlichkeit verwischt, würde vollends aufgehoben, wenn die EZB wahrmachen würde, was zuletzt an Ideen durch die Öffentlichkeit geisterte. Ob es um eine Banklizenz für den geplanten Euro-Rettungsfonds ESM oder um Staatsanleihenkäufe in großem Stil geht – letztlich liefe es stets auf eine Lizenz zum Gelddrucken hinaus, bei der die Zentralbank wie in Zeiten von Peseta, Franc und Lira zum Erfüllungsgehilfen der Finanzpolitik degradiert würde. Mit dem Anspruch, als Hüterin des Euro in der Tradition der Bundesbank für stabile Preise zu sorgen, hätte das nicht mehr viel zu tun.

Stattdessen steuert diese Krise in immer schnellerem Tempo auf genau jene Frage zu, die Draghi angesprochen hat: Ist der Euro unumkehrbar – und Europa damit bereit, alles zu tun, um die gemeinsame Währung zu retten? Falls dem so ist, dann wird jenseits der Krise ein anderes Europa stehen als jenes, als das die Währungsunion einst startete. Es ist daher auch Augenwischerei, wenn die Politik einerseits gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden oder gegen jede Art von Transfer- union wettert – und es dann andererseits der Zentralbank überlässt, die Staatsschulden quasi durch die Hintertür mit der Notenpresse zu finanzieren, zulasten des Wohlstands aller.

Draghi und seine Kollegen im EZB-Rat sind dem Euro verpflichtet, demokratisch gewählte Vertreter des Volkes aber sind sie nicht. Sie kön- nen im Rahmen ihres Mandats helfen, die Wäh- rungsunion zu retten. Die Entscheidung darüber aber ist eine politische.

Für den Fall Spanien bedeutet das: Erst wenn das Land bereit ist, sich im Gegenzug für Hilfskredite dem Reformdiktat seiner Euro-Partner glaubhaft zu unterwerfen, kann man überhaupt darüber nachdenken, ob und in welcher Form die EZB einspringen sollte, um dem Land an den Finanzmärkten Zeit zu erkaufen. Immer neue Milliarden allein, egal, in welcher Form verabreicht, werden die Probleme jedenfalls nicht lösen.