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China: Uiguren zu langen Haftstrafen verurteilt ++ Spanien: Mutmaßliche Mitglieder von al-Qaida verhaftet ++ Ägypten: Präsident Mursi stellt neue Regierung vor ++ Russland: Putin-kritische Partei Parnas zugelassen ++ Griechenland: Regierung sagt geforderte Einsparung zu

Uiguren zu langen Haftstrafen verurteilt

Wegen angeblicher separatistischer Bestrebungen und der Verbreitung von Material über den "Heiligen Krieg" sind 20 Angehörige des Volks der Uiguren von der chinesischen Justiz zu teilweise langen Haftstrafen verurteilt worden. Wie das staatliche Informationsportal Tianshan am Donnerstag berichtete, wurden die Angehörigen der ethnischen Minderheit, die zumeist muslimischen Glaubens sind, von Gerichten der Region Xinjiang zu Strafen von bis zu 15 Jahren verurteilt. Sie hätten das Internet, Mobiltelefone und andere Medien dazu benutzt, um "religiösen Extremismus und Terrorismus" zu verbreiten, hieß es.

Mutmaßliche Mitglieder von al-Qaida verhaftet

Die spanische Polizei hat drei mutmaßliche Al-Qaida-Mitglieder festgenommen, die Anschläge in Europa vorbereitet haben sollen. Bei einem der Verdächtigen sei Sprengstoff gefunden worden, erklärte Innenminister Jorge Fernandez Diaz in Madrid. Die Ermittler hätten zwei mutmaßliche Al-Qaida-Mitglieder, die aus ehemaligen Sowjetrepubliken stammten, nahe Ciudad Real festgenommen. Sie seien vermutlich auf dem Weg nach Frankreich gewesen. Bei einem der beiden handele es sich um einen hochrangigen Angehörigen der Extremistenorganisation, der große Erfahrung im Bombenbau habe. Zudem sei bei Cadiz ein Türke festgenommen worden, in dessen Haus Sprengstoff entdeckt wurde.

Präsident Mursi stellt neue Regierung vor

Einen Monat nach Amtsantritt des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi steht die neue Regierung in Ägypten. Sie besteht aus Technokraten, Islamisten und Wunschkandidaten des mächtigen Militärs. Der von Mursi ernannte Ministerpräsident Hischam Kandil stellte am Donnerstag sein 35-köpfiges Kabinett vor. Kandil selbst ist ein Islamist ohne formelle Bindung an die Muslimbruderschaft, aus der auch Mursi kommt. Verteidigungsminister bleibt Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, der Vorsitzende des Obersten Militärrates. Mit dem Karrierediplomaten Mohammed Amr bleibt auch die Spitze des Außenministeriums unverändert. Innenminister wurde Ahmed Gamaleldin, ein Mann des Militärs. Bisher war er Direktor für Öffentliche Sicherheit im Innenministerium. Informationsminister mit weitreichender Macht über die Medienlandschaft wurde der Muslimbruder Salaheldin al-Maksud.

Putin-kritische Partei Parnas zugelassen

Die russische Oppositionspartei Parnas ist nach der Bildung eines Bündnisses mit der bereits registrierten Republikanischen Partei Russlands (RPR) offiziell zugelassen worden. Ein Sprecher der Parteienallianz, Wladimir Romanow, sagte, die Zulassung sei auf den 31. Juli datiert. Die russischen Behörden hatten Parnas im Juni 2011, sechs Monate vor den russischen Parlamentswahlen, die Zulassung verweigert. Parnas wird von dem früheren Vizeregierungschef Nemzow und dem ehemaligen Ministerpräsidenten Michail Kassianow geführt. Beide sind scharfe Putin-Gegner. Die RPR wird von Wladimir Ryschkow geleitet.

Regierung sagt geforderte Einsparung zu

Die Koalitionsparteien in Griechenland haben sich nach langwierigen Diskussionen auf weitere Kürzungen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro verständigt, die von den internationalen Geldgebern gefordert werden. Das teilte der Chef der Demokratischen Linken (Dimar), Fotis Kouvelis, nach einem Treffen der Koalitionspartner bei Ministerpräsident Antonis Samaras mit. Kouvelis fügte hinzu, man werde sich bemühen, die Ärmsten vor weiteren Einschnitten zu bewahren, nannte jedoch keine Einzelheiten. Zugleich bekräftigte die Regierung ihre Forderung nach mehr Zeit für die Umsetzung der Reformen.