Meldungen

PolitikNews II

Wahlrecht: Seehofer fordert vom Bundestag bessere Arbeit ++ Internet: Fast alle Jugendlichen in Deutschland sind online ++ Rumänien: Amtsenthebung von Präsident Basescu gescheitert ++ Ukraine: Timoschenko-Behandlung: Einhäupl weist Kritik zurück

Seehofer fordert vom Bundestag bessere Arbeit

CSU-Chef Horst Seehofer attackiert nach dem Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) die schwarz-gelbe Parlamentsmehrheit. Der bayerische Ministerpräsident verlangte am Sonntag im ZDF, künftig müssten solche Fehler vermieden werden. Der Bundestag müsse Gesetze "sorgfältiger beraten und sorgfältiger auf ihre Verfassungsgemäßheit abklopfen". Ihm habe der Vorgang "überhaupt nicht gefallen". Das BVerfG hatte das erst vor einigen Monaten reformierte Bundeswahlgesetz in zentralen Punkten für verfassungswidrig erklärt.

Fast alle Jugendlichen in Deutschland sind online

99 Prozent der Jugendlichen in Deutschland nutzen einer Umfrage zufolge das Internet. Das berichtete die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf eine repräsentative Jugendstudie des Bankenverbandes unter 14- bis 24-Jährigen. Demnach sind 81 Prozent ungefähr drei Stunden täglich online - und zwar vorwiegend, um Kontakte zu knüpfen (76 Prozent). 57 Prozent gaben an, manchmal oder regelmäßig Zeitungen online zu lesen oder andere Informationsdienste zu nutzen. Für die Studie wurden im Mai und Juni insgesamt 758 Personen befragt.

Amtsenthebung von Präsident Basescu gescheitert

Der konservative rumänische Präsident Traian Basescu bleibt im Amt. Ein Verfahren zur Amtsenthebung scheiterte am Sonntag an einer zu geringen Wahlbeteiligung, wie das Wahlbüro am späten Abend mitteilte. Nur 46 Prozent der 18 Millionen stimmberechtigten Wähler nahmen an der Abstimmung teil. Mindestens die Hälfte hätte für ein gültiges Ergebnis den Wahlzettel ausfüllen müssen. Nachwahlbefragungen zufolge votierten mehr als 80 Prozent der Wähler für eine Amtsenthebung. Die linksgerichtete Regierung von Ministerpräsident Victor Ponta wirft Basescu Verfassungsbruch und Einflussnahme auf die Justiz vor.

Timoschenko-Behandlung: Einhäupl weist Kritik zurück

Der Chef der Charité, Karl Max Einhäupl, hat den ukrainischen Behörden Versäumnisse bei der Behandlung der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko vorgeworfen. Die in Haft sitzende Oppositionspolitikerin sei wegen ihres Bandscheibenvorfalls überhaupt erst seit Mai durch die deutschen Ärzte behandelt worden, schreibt Einhäupl nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen" in einer vierseitigen Erklärung. Darin nimmt er Stellung zu den Vorwürfen des ukrainischen Gesundheitsministeriums, die deutschen Ärzte hätten die Behandlung Timoschenkos verschleppt.