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Pflege: Fesselung Kranker nur mit richterlicher Genehmigung ++ Wahlrecht: Union will rasch mit der Opposition verhandeln

Fesselung Kranker nur mit richterlicher Genehmigung

Die regelmäßige Fesselung kranker oder pflegebedürftiger Menschen ans Bett oder an einen Stuhl ist nur mit einer vorherigen gerichtlichen Genehmigung zulässig. Dies gilt selbst dann, wenn ein Angehöriger eine umfassende Vorsorgevollmacht hat und danach auch über freiheitsentziehende Maßnahmen bestimmen kann, entschied der BGH (Az.: XII ZB 24/12).

Union will rasch mit der Opposition verhandeln

Die großen Parteien wollen möglichst schnell ein neues Wahlgesetz auf die Beine stellen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die jüngste Wahlrechtsreform gekippt hatte, schloss die schwarz-gelbe Koalition einen neuen Alleingang aus. SPD und Grüne erklärten sich zur zügigen Aufnahme von Gesprächen bereit. "Das Vakuum, Deutschland ohne Wahlrecht, darf nicht lang bestehen bleiben", sagte der Grünen-Politiker Volker Beck.