Kommentar

Die Karlsruher Republik

Claus Christian Malzahn über das Spannungsfeld zwischen Berlin und dem Verfassungsgericht

Det ham wir uns so nich vorjestellt!", empörte sich Kanzler Konrad Adenauer, als ihm das Bundesverfassungsgericht zu Beginn der Fünfzigerjahre die Wiederbewaffnung zu vermasseln drohte. Welche Rolle diese neue Institution in der jungen Bundesrepublik spielen sollte, war letztlich nicht definiert. So erfand sich das Bundesverfassungsgericht im Laufe der Jahre selbst als Verfassungsorgan - oft sehr zum Missfallen der politischen Klasse. Er hoffe, dass sich beim Bundesverfassungsgericht "der Geist des Sozialismus nicht auswirkt", mokierte sich Bundesjustizminister Thomas Dehler auf einem FDP-Parteitag im November 1952. Zwanzig Jahre später zogen führende Sozialdemokraten über die "Arschlöcher aus Karlsruhe" her. Solche Sprüche fallen heute, im siebten Jahrzehnt der Bundesrepublik, selbst in vertraulichen Runden nicht mehr. Doch das Spannungsfeld ist geblieben - zum Glück.

Heute ist "Karlsruhe" ein allseits akzeptiertes Synonym für eine letzte, republikanische Instanz - und hat seine Autorität wohl auch gerade der räumlichen Distanz zu Bonn und Berlin zu verdanken. Dennoch kann man in den vergangenen Wochen den Eindruck gewinnen, man werde inzwischen von der oberrheinischen Tiefebene und nicht von Berlin aus regiert. Kaum eine Woche vergeht, in der die Richter in Karlsruhe der Politik nicht in die Parade fahren und von sich reden machen. Vergangene Woche verwarfen sie das Asylbewerberleistungsgesetz, nun wird das von Union und FDP vorgelegte Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt. Im September könnte Karlsruhe mit seinen Urteilen über die Klagen zum ESM-Rettungsfonds die europäische Krisenarchitektur der Kanzlerin zum Einsturz bringen.

Sind wir in der Karlsruher Republik gelandet? In Wahrheit haben wir nie woanders gelebt. Immer wieder hat Karlsruhe massiv in politische Entwicklungen eingegriffen. Das macht das Bundesverfassungsgericht aber nicht zu einem politischen Organ. Zwar werden die Richter in einem komplizierten Auswahlverfahren von Parteien nominiert. Doch wer glaubt, die Fäden der Rechtsprechung in Karlsruhe hingen am Ende irgendwie mit dem Willy-Brandt-Haus in Kreuzberg oder der CDU-Zentrale in Tiergarten zusammen, unterschätzt das Selbstbewusstsein und die Professionalität der Akteure in Karlsruhe gewaltig. Wenn das Bundesverfassungsgericht nun zum zweiten Mal innerhalb einer Woche ein vom Bundestag verabschiedetes Gesetz verwirft, zeugt das nicht etwa von juristischer Großmannssucht oder einer heimlichen Agenda. Die Richter haben ihre Hausaufgaben gemacht, die Regierung nicht. Die Chuzpe, mit der das schwarz-gelbe Kabinett versucht hat, ihr seit Langem erkennbar mangelhaftes Wahlrecht durchzupeitschen, ist nicht nur "ernüchternd", wie der Vorsitzende des Senats, Andreas Voßkuhle, spitz formulierte. Das sorglose Verhalten der Regierung erinnert zudem an die Geschichte des Mannes, der vom Dach eines Wolkenkratzers springt, nach unten segelt und im 24. Stock ruft: "Bisher ist es ja ganz gut gegangen."