Interview

"Koalition fährt Energiewende gegen die Wand"

Der Grünen-Fraktionschef Trittin über notwendige Schritte beim Netzausbau

- Beim Dosenpfand hat es funktioniert: Heftig wurde darüber während der Amtszeit von Jürgen Trittin als Umweltminister (1998-2005) gestritten, aber heute macht fast jeder mit. So hätte es der Grünen-Fraktionschef auch gern bei der Energiewende: Dass die Nutzung von Wind und Sonne so selbstverständlich wie bezahlbar wird. Karsten Kammholz fragt ihn, wie das gehen soll.

Berliner Morgenpost:

Herr Trittin, hätten Sie Lust, Peter Altmaiers Job des Umweltministers zu übernehmen?

Jürgen Trittin:

Ich würde mich erst mal freuen, wenn Deutschland wieder Vorreiter im Umwelt- und Klimaschutz wäre. Ob Peter Altmaier in dieser Regierung dazu willens und in der Lage ist, wird die Zeit zeigen. Fest steht: Deutschland ist momentan mitverantwortlich dafür, dass der europäische und internationale Klimaschutz ins Stocken geraten ist.

Umweltminister ist kein Gewinner-Job: Der Energiewende droht ein Fiasko.

Es gibt Umweltminister, für die das Amt ein großer Gewinn war. Probleme bei der Energiewende gibt es, weil diese Koalition sie voll gegen die Wand fährt. Schwarz-Gelb zeigt keinen Willen, sie zum Erfolg zu führen. Bis auf das Ausbauziel bei den erneuerbaren Energien werden alle Ziele verfehlt. Es herrscht Stillstand oder Rückschritt bei Energieeinsparungen, energetischer Gebäudesanierung, Energieeffizienz und beim Emissionshandel.

Die norddeutschen Bundesländer beklagen einen Investitionsstau beim Netzausbau und bei der Windenergie auf den Meeren. Wie würden Sie helfen, wenn Sie regierten?

Erstens: Wir brauchen nicht vier Netze, sondern wir brauchen ein Netz. Zweitens: Wir brauchen dieses Netz in öffentlicher Verantwortung, durchaus mit privater Beteiligung. Mehrere große Versicherungen zeigen Interesse, ihr Geld in einer staatlich organisierten Netzgesellschaft anzulegen. Es ist doch ein Witz, dass die von mir seinerzeit genehmigten Vorrangflächen für Windenergie bis heute nicht angeschlossen sind, weil der Netzbetreiber Tennet zu wenig Geld hat.

Bund und Länder regieren ein Stromnetz - und die Privatwirtschaft gibt das Geld. Kann das funktionieren?

Für Versicherungen ist ein Stromnetz eine sichere Anlage. Bund und Länder müssten das notwendige Kapital nicht über neue Schulden aufbringen. Wir brauchen bei den Netzen eine Infrastruktur, die in öffentlicher Hand liegt. Stellen Sie sich vor, unsere jetzige Netzorganisation würde auf den Straßenverkehr übertragen. Dann würde Volkswagen im Norden die Autobahnen bauen, Opel in der Mitte und BMW im Süden. Die Autofahrer wären den Firmen ausgeliefert.

Im September soll es einen runden Tisch zum Strompreis geben. Was muss passieren, damit wir keinen teuren Winter erleben?

Schwarz-Gelb hat dafür gesorgt, dass alle Großverbraucher, also selbst Rechenzentren von Sparkassen, künftig keine sogenannte EEG-Umlage, den Zuschlag für erneuerbare Energien, zahlen müssen. Das allein kostet die Verbraucher 2,5 Milliarden Euro. Die gleichen Großverbraucher hat man von den Netzentgelten befreit. Das macht noch mal 500 Millionen Euro. Wir sind in der absurden Situation, dass die Stromverschwender zulasten der privaten Haushalte subventioniert werden. Das muss rückgängig gemacht werden.

Ist es relevant, mit welcher Personalaufstellung Sie Wahlkampf machen?

Der Parteirat hat ein geordnetes Verfahren beschlossen. Über die Aufstellung werden die Grünen am 2. September bei einem Länderrat entscheiden. Es ist vorgesehen, dass wir mit einer Doppelspitze in die Wahl gehen. Ob diese beiden durch einen Parteitagsbeschluss oder durch eine Urwahl der Mitglieder bestimmt werden, hängt von der Anzahl der Bewerbungen ab.