Recht

Leutheusser: Gesetz zur Beschneidung wird kompliziert

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Pläne für eine schnelle gesetzliche Absicherung der rituellen Beschneidung von Jungen kritisiert.

- "Die Sache ist komplizierter, als ein einfaches Sätzchen irgendwo einzufügen, wie sich das einige vorstellen", sagte sie dem "Spiegel". Die Politikerin hält es für möglich, dass der Fall am Ende vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird. Von einer zu schnellen Gesetzeslösung riet auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, ab. Zwar sei eine Legalisierung grundsätzlich nötig, um nach dem Kölner Urteil Rechtssicherheit zu schaffen. Allerdings sei ein solches Gesetz "nicht auf die Schnelle zu machen", sagte er im "Focus".

Das Landgericht Köln hatte Ende Juni Beschneidungen von Jungen aus religiösen Gründen für strafbar erklärt und damit eine Debatte ausgelöst. Nicht nur von der Union wurde das Urteil als Bedrohung für die Ausübung jüdischer und muslimischer Riten aufgefasst. Der Bundestag forderte die Bundesregierung am Donnerstag mit breiter Mehrheit auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der fachgerechte Beschneidungen aus religiösen Gründen grundsätzlich erlauben soll.