Finanzkrise

SPD-Chef Gabriel wirft Banken Erpressung und Abzocke vor

SPD-Chef Sigmar Gabriel rechnet gnadenlos mit den Banken ab.

- In einem Thesenpapier bezichtigt er die Kreditinstitute der Erpressung, der Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie der Abzocke und Manipulation. Als Konsequenz kündigt er einen Wahlkampf gegen diese Auswüchse an. "Die Bundestagswahl 2013 muss zu einer Entscheidung über die Bändigung des Banken- und Finanzsektors werden", heißt es in dem Papier, das Gabriel auf der SPD-Internetseite veröffentlicht hat. In acht Punkten wettert Gabriel gegen die Geldhäuser.

Sie würden Staaten erpressen, die Politik diktieren, unanständige Gehälter zahlen sowie ihre Kunden abzocken und riskant mit dem Geld ihrer Sparer spekulieren. Gabriel kritisiert, dass die Banken trotz der Finanzkrise von 2008 längst wieder hochriskante Geschäfte machen, aber für die Schäden nicht haften wollen. Wenn es schiefgehe, "bestellten" sie bei der Politik Rettungspakete, was den Bundestag aktuell in einen "permanenten verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand" zwinge. Nun erscheine die Politik den Bürgern als "ohnmächtiger und willfähriger Handlanger von Banken und Finanzmärkten".

Nun müsse der Gesetzgeber die Märkte wieder "demokratiekonform" machen, verlangt Gabriel. "Wir dürfen nicht nur klagen und jammern, wir müssen handeln."

Wichtig sei etwa ein europäisches Insolvenzverfahren für Banken, damit große Geldhäuser auch pleitegehen können, ohne dass ganze Volkswirtschaften in Gefahr geraten. Statt staatlicher Rettungsschirme müsse es einen privaten Rettungsschirm der großen Banken untereinander geben, finanziert durch eine europaweite Bankenabgabe. Und wo dann trotzdem Banken durch staatliches Handeln "gerettet" werden müssten, müsse der Staat stets auch Eigentümer werden - das schrecke die Aktionäre vor dem Ruf nach dem Staat ab.

Mit Blick auf deutsches Schwarzgeld in der Schweiz schreibt Gabriel, einige Banken leisteten Beihilfe zur Steuerkriminalität. In solchen Verdachtsfällen müsse nun der Generalbundesanwalt künftig verpflichtet werden, ausländische Kreditinstitute und deren Mitarbeiter strafrechtlich zu verfolgen. Gabriel prangerte zudem an, dass Topmanager auch von Pleitebanken üppige Gehälter und Boni beziehen. Das müsse sich ändern.