Recht

Putin unterzeichnet umstrittenes Agenten-Gesetz

In Russland werden vom Ausland unterstützte Nichtregierungsorganisationen(NGO) künftig als "Auslandsagenten" betrachtet.

- Wie der Kreml am Sonnabend mitteilte, unterzeichnete Präsident Wladimir Putin das international scharf kritisierte Gesetz, das eine spezielle Registrierung und eine stärkere Finanzkontrolle vorschreibt. Das Gesetz soll ausländische Staaten laut offizieller Darstellung des Kreml daran hindern, auf die Innenpolitik Russlands Einfluss zu nehmen.

Die Regierungspartei hatte den Entwurf im Eiltempo durch das Parlament gepeitscht. Mit der Unterzeichnung tritt das Gesetz in Kraft. Damit müssen sich politisch aktive NGOs, die von ausländischen Behörden, Organisationen oder Bürgern Geld erhalten, nun speziell registrieren lassen. Zudem gilt für sie eine schärfere Finanzkontrolle. Verstöße sollen mit schweren Geldstrafen oder Gefängnis geahndet werden. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hatte kritisiert, dass NGO-Arbeit diskreditiert werde.