Personalien

Auch Vizepräsident des Verfassungsschutzes soll gehen

Den Schredderskandal beim Bundesverfassungsschutz will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) offenbar für einen Umbau der Führungsetage nutzen.

- Nach dem Präsidenten des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, soll auch dessen Stellvertreter Alexander Eisvogel gehen, wie "Focus" berichtete. Das Magazin bezog sich auf Informationen aus dem Umfeld der Behörde. Eisvogel ist seit 2010 Vize des Kölner Inlandsgeheimdienstes.

Friedrich und dessen Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, der von 1996 bis 2005 selbst Vizepräsident des Amtes war, wollen demnach einen Neuanfang beim Verfassungsschutz. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, zu Personalien äußere sich sein Haus grundsätzlich nicht.

Der Verfassungsschutz in Deutschland steckt wegen Ermittlungspannen im Zusammenhang mit den Morden der Zwickauer Neonazi-Zelle NSU in einer tiefen Krise. Im November 2011 waren Akten zur Thüringer Neonazi-Szene vernichtet worden - wenige Tage nachdem der NSU aufgeflogen war. Den drei Mitgliedern werden zehn Morde und zahlreiche Banküberfälle zur Last gelegt. Zuletzt wurde bekannt, dass die Behörde auch Anfang Dezember 2011 Akten mit Bezug zum Umfeld des NSU vernichtete. Auch im April und Mai 2012 schredderte die Behörde Akten.

Auch über den designierten Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen wird weiter gestritten. Der ehemalige Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz kritisierte die Berufung. "Jeder wusste, was in Guantánamo ablief", sagte Kurnaz der "Mitteldeutschen Zeitung". "Und Menschen, die zur Folter nicht Nein sagen, können nicht für den Staat arbeiten." Maaßen tritt das Amt am 1. August an.