Interview

"Es geht um eine Schicksalsfrage"

Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Papier über Karlsruhes Beitrag zur Euro-Rettung

- Er hat zwölf Jahre am Bundesverfassungsgericht gewirkt, davon allein acht Jahre als dessen Präsident. Hans-Jürgen Papier kann sich ausmalen, was vor der wichtigen Entscheidung zum europäischen Fiskalpakt und dem Rettungsschirm ESM in Karlsruhe vor sich geht. Mit dem 69-Jährigen, der heute Staatsrecht an der Universität München lehrt, sprachen Jochen Gaugele und Claus Christian Malzahn.

Berliner Morgenpost:

Professor Papier, wie würden Sie das Selbstbewusstsein der Karlsruher Richter einstufen - auf einer Skala von eins bis zehn?

Hans-Jürgen Papier:

Das ist von Richter zu Richter natürlich unterschiedlich. Es sind sich aber alle bewusst, dass das deutsche Bundesverfassungsgericht mit seiner Kompetenzfülle eine einzigartige Stellung in Europa hat. Es ist die oberste Instanz in sämtlichen Verfassungsrechtsfragen. Trotzdem kennen die Verfassungsrichter ihre Grenzen.

Die wären?

Das Bundesverfassungsgericht ist nicht für die operative Politik zuständig. Es kann nicht als Ersatzgesetzgeber oder als oberstes Organ der politischen Staatsleitung fungieren. Das Bundesverfassungsgericht kann weder Bundestag noch Bundesregierung ersetzen. Jedem Richter ist bewusst, dass es die Kompetenzen der anderen Verfassungsorgane zu achten hat.

Schwächt die europäische Integration die Rolle des höchsten Gerichts?

Das würde ich so nicht sagen. Sicherlich sind Hoheitsbefugnisse zur Europäischen Union abgewandert. Europäische Rechtssätze sind vom Bundesverfassungsgericht grundsätzlich nicht überprüfbar. Das schränkt seine Zuständigkeit naturgemäß ein. Es bleiben aber immer noch genügend Tätigkeitsfelder. Die Belastung des Gerichts hat jedenfalls nicht abgenommen.

Politiker unterstellen, dass es den Richtern, die über den europäischen Fiskalpakt und den Rettungsfonds ESM urteilen, auch um die eigene Bedeutung geht.

Der Vorwurf ist nicht neu - und er bleibt falsch. Das Bundesverfassungsgericht muss sich schon seit Längerem in ein Rechtsprechungsdreieck mit dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg und dem Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte einfügen. Eitelkeiten und das Pochen auf Zuständigkeiten spielen dabei keine Rolle.

Übt die Politik zu viel Druck aus?

Gerade bei Eilentscheidungen ist es legitim, wenn die Politik vor möglichen Nachteilen warnt. Das Bundesverfassungsgericht nimmt das zur Kenntnis. Ich wage aber zu bezweifeln, dass es sich davon unbedingt beeinflussen lässt.

Werden Streitfragen in Karlsruhe lediglich rechtlich oder auch politisch beurteilt?

Die Richter reflektieren, welche politischen Auswirkungen eine Entscheidung haben kann. Aber sie wissen, dass politische Gestaltung nicht ihre Aufgabe ist.

Aber was bedeutet denn das für die Entscheidungen über den europäischen Fiskalpakt und auch den Rettungsfonds ESM?

Es geht um eine Schicksalsfrage: Sind bestimmte Maßnahmen zur Stabilisierung unserer Währung - und damit zur Erhaltung der ökonomischen und sozialen Lebensgrundlagen des deutschen Volkes - förderlich, notwendig oder eher abträglich? Letztlich geht es um das Überleben unseres demokratischen und sozialen Rechtsstaats. Risiken sind trotz Fehlens ökonomischer Gewissheiten abzuwägen. Solche Fragen müssen von dem Verfassungsorgan beurteilt werden, das dafür die notwendige demokratische Legitimation hat. Das ist die gewählte Volksvertretung: das Parlament.

Die deutsche Politik muss sich also keine Sorgen machen, dass Karlsruhe den neuen europäischen Rettungsschirm stoppt.

Das will ich damit nicht sagen. Ich möchte dem Gericht keine Empfehlungen geben und auch keine Vorhersagen treffen, sondern grundsätzlich antworten: Man muss sich der Grenze von Rechtsprechung bewusst sein. Und Karlsruhe ist sich bewusst, dass es in politischen Schicksalsfragen nicht unbedingt das letzte Wort hat. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob bestimmte Maßnahmen den verfassungsrechtlichen Rahmen sprengen oder nicht. Es wacht darüber, ob das demokratische Prinzip gewahrt bleibt. Aber es stößt an Kompetenzgrenzen, die sich gerade aus diesem demokratischen Prinzip ergeben. In der Maastricht-Entscheidung von 1993 ...

... in der es unter anderem um die Einführung der Währungsunion ging ...

... hat das Bundesverfassungsgericht genau das festgestellt. In der Urteilsbegründung werden gewichtige Stimmen zitiert, die darauf hingewiesen haben, dass eine Währungsunion nur gemeinsam mit einer Politischen Union verwirklicht werden könne. Das Gericht hat aber klargestellt, dass dies keine verfassungsrechtliche, sondern eine politische Frage ist. Und dafür tragen die politischen Organe - der Bundestag, die Bundesregierung - die Verantwortung.

Wie muss man sich die Atmosphäre am Bundesverfassungsgericht vor einer so wichtigen Entscheidung vorstellen?

Ich kann nur aus meiner Zeit berichten: Der Richter, dem die Berichterstattung übertragen ist, reicht ein schriftliches Votum ein, das sehr ausführlich ausfallen kann. Dann werden Beratungen angesetzt, die regelmäßig um zehn Uhr beginnen und nach einer kurzen Mittagspause fortgesetzt werden. Das kann sich über mehrere Tage ziehen - bis man zu einem Ergebnis kommt. Dabei sind die Richter unter sich, nicht einmal ihre engsten Mitarbeiter sind im Raum.

Darf man sich die Beratungen als intellektuellen Showdown vorstellen?

Es herrscht gute Beratungskultur. Man ist offen für Gegenargumente. Manchmal lassen sich einzelne Richter aber nicht von der Mehrheitsmeinung überzeugen und geben ein Sondervotum ab.

Gehen in Karlsruhe die Uhren anders?

Gewissermaßen. Ich halte das auch für ganz wichtig. Es ist zu beobachten, dass sich Politik vielfach selbst unter Zeitzwang setzt. Das führt zu Hektik. Karlsruhe sorgt für wohltuende Entschleunigung. Es hat sich bewährt, dass das Bundesverfassungsgericht Hunderte Kilometer vom politischen Zentrum in Berlin entfernt residiert.

Bundestagspräsident Norbert Lammert will das Plenum des Bundestages über neue Richter abstimmen lassen.

Daraus würde kein Vorteil erwachsen. Eine Vorabsprache zwischen den politischen Parteien muss so oder so erfolgen - wegen der erforderlichen Zweidrittelmehrheit. Es wäre nicht gut, wenn öffentlich über die Qualifikation einzelner Bewerber für höchste Richterämter diskutiert würde.

Nach der Bonner Republik sprechen viele von der Berliner Republik. Leben wir eher in der Karlsruher Republik?

Das ist der falsche Begriff. Die Bundesrepublik ist keine Richterdemokratie. Das wäre auch problematisch. Ich sehe eher die Gefahr, dass Karlsruhe von außen mit politischen Erwartungen überfrachtet wird. Es ist auch eine Fehlentwicklung, dass immer mehr Entscheidungen nach Karlsruhe verlagert werden. Die Politik sollte offensichtliche Schieflagen - wie bei den Leistungen für Asylbewerber - selbst beseitigen und nicht immer die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten.