Recht

Beschneidung bleibt ein Thema

Gegner der Bundestagsresolution reichen eine Petition ein

- Vertreter aus Ärzteschaft und Kinderhilfe sowie Kriminalbeamte wollen sich an den Petitionsausschuss des Bundestages wenden. Sie planen eine Beschwerde gegen die Resolution, in der sich das Parlament für eine Erlaubnis des Eingriffs ausgesprochen hatte, wie die Initiatoren am Freitag mitteilten. Vertreter aus Kirchen, Politik, Judentum und Justiz begrüßten die Resolution.

Die Beschneidungsgegner wollen den Bundestag dazu bewegen, in den nächsten zwei Jahren keine gesetzlichen Schritte zu Vorhautoperationen aus religiösen Gründen zu ergreifen. Die Petenten fordern zudem die Einrichtung eines Runden Tisches, an dem Religionsvertreter, Ärzte und Psychologen das Thema Beschneidung diskutieren sollen. In ihrem Petitionsantrag kritisieren sie, dass in der Debatte "einseitig das Thema Religionsfreiheit" dominiere und Rechte der Kinder vernachlässigt würden.

Der Bundestag hatte am Donnerstag mit großer Mehrheit eine Resolution zur Erlaubnis religiöser Beschneidungen verabschiedet. In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, bis Herbst einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Das Parlament reagierte damit auf ein Urteil des Kölner Landgerichts, das die Beschneidung minderjähriger Jungen als Körperverletzung gewertet hatte.

Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth sagte in Berlin, ein Beschneidungsverbot würde die lange kulturelle Tradition jüdischen und muslimischen Lebens missachten und ausgrenzen: "Eine medizinisch qualifizierte Beschneidung, die den größtmöglichen Schutz des Kindes ermöglicht, kann es nur geben, wenn Beschneidung grundsätzlich erlaubt ist."

Auch der Deutsche Richterbund begrüßte die Resolution. Der Vorsitzende des Richterbundes, Christoph Frank, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Vordringlich ist eine strafrechtliche Neuregelung, damit Wertungswidersprüche ausgeräumt werden und Rechtssicherheit bei Betroffenen, Strafverfolgungsbehörden und Gerichten hergestellt wird."

Dagegen kritisierte der Bund der Kriminalbeamten die Resolution scharf. "Unsere Verfassung kann nicht durch ein einfaches Gesetz beschränkt werden, so wie es der Bundestag gerade panisch versucht", sagte der Chef des Bundes, André Schulz, der Zeitung. Die Freiheit der Religionsausübung der Eltern werde durch das viel schwerer wiegende Recht des Kindes auf körperliche Selbstbestimmung begrenzt.

Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München sowie Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses, wertete die Resolution als "wichtigen Schritt hin zu einer baldigen Lösung". Es sei das "wichtige aber auch fällige Signal, dass jüdische Menschen in unserem Land ihre Religion frei ausüben können sollen. Ich freue mich, dass die Bundesregierung bereits signalisiert hat, die unerträgliche Rechtsunsicherheit rasch beseitigen zu wollen."