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Affäre: Wulff soll Versicherungen begünstigt haben ++ Bafög: Auszahlungen 2011 auf neuem Rekordhoch ++ Nürburgring-Pleite: CDU fordert den Rücktritt von Ministerpräsident Beck

Wulff soll Versicherungen begünstigt haben

Der frühere niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff könnte die Versicherungswirtschaft weitgehender begünstigt haben als bislang bekannt. 2007 hat die Landesregierung im Bundesrat entgegen einem zuvor erfolgten Kabinettsbeschluss für die Ausnahme der Kautionsversicherung von der Versicherungssteuer gestimmt, wie am Freitag im niedersächsischen Landtag bekannt wurde. Das niedersächsische Kabinett hatte sich zuvor gegen diesen Vorstoß Bayerns ausgesprochen. Die Ausnahme wurde trotz der Zustimmung Niedersachsens aber nicht beschlossen. Wulff selbst soll auch damals nicht im Bundesrat anwesend gewesen sein.

Auszahlungen 2011 auf neuem Rekordhoch

Bund und Länder haben 3,2 Milliarden Euro im Jahr 2011 im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, kurz BAföG, ausgegeben - mehr als je zuvor, teilte das Statistische Bundesamt mit. Als Ursache gilt der Studienanfängerboom mit 16 Prozent mehr Erstsemestern. Dieser hat wohl auch damit zu tun, dass mit der Umstellung auf das Abitur nach zwölf Jahren in mehreren Bundesländern zwei Schuljahrgänge gleichzeitig an die Unis drängten. Während die Zahl der geförderten Schüler 2011 um 1,5 Prozent auf 319.000 zurückging, stieg die Zahl der geförderten Studenten um 8,6 Prozent auf 644.000.

CDU fordert den Rücktritt von Ministerpräsident Beck

Die Rücktrittsforderungen gegen den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) wegen des Nürburgring-Debakels werden lauter. Nach der FDP und dem Bund der Steuerzahler dringt auch die CDU darauf. "Das haben wir schon längst gefordert. Die Forderung besteht nach wie vor", sagte CDU-Fraktions- und -Landeschefin Julia Klöckner. Die Situation "hat sich genauso verschärft, wie ich es vorausgesagt habe". Die SPD steht aus Sicht von Generalsekretär Alexander Schweitzer aber hinter dem Regierungs- und Parteichef.