Vertuschung

Innenministerium räumt weitere Vernichtung von NSU-Akten ein

Einen Monat nach Enttarnung der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) sind beim Verfassungsschutz Akten mit Bezug zum Umfeld der rechtsextremen Gruppe vernichtet worden.

- Am 5. Dezember 2011 seien bei einer routinemäßigen Schredderaktion Anlagen zu Akten zerstört worden, die einen "Bezug" zum Umfeld der NSU, nicht aber zu den der NSU zugeschriebenen Taten gehabt hätten, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Jens Teschke. Bisher war nur eine Schredder-Aktion vom November 2011 bekannt, bei der wenige Tage nach Auffliegen der NSU Akten zur Thüringer Neonazi-Szene vernichtet wurden. Deswegen laufen gegen drei Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz disziplinarrechtliche Ermittlungen. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags hat inzwischen kaum noch Zweifel, dass es sich um eine gezielte Vernichtungsaktion handelte. Das Motiv ist aber unklar.

Bei der nun bekannt gewordenen Aktenvernichtung habe es "keinen Datenverlust" gegeben, hieß es am Freitag. Vernichtet worden seien nur Anlagen zu Akten über Abhörmaßnahmen. Nach Teschkes Angaben gab es seit Mitte November 2011 keine Vernichtung von Akten im Innenministerium. Er räumte ein, dass auch im April und Mai 2012 im Bundesamt für Verfassungsschutz noch Akten vernichtet worden seien, bei denen die Frage des NSU-Bezugs noch nicht geklärt sei. Einen Schredder-Stopp für Akten über Abhöraktionen im Bundesamt für Verfassungsschutz gab es erst Anfang Juli. Und erst am vergangenen Mittwoch ordnete das Innenministerium an, keinerlei personenbezogenen Daten aus dem Bereich Rechtsextremismus mehr zu löschen.

Die Opposition sieht sich von der Regierung falsch oder unzureichend informiert und fordert von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mehr Transparenz. Die Innenexpertin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sagte: "Der Verfassungsschutz betreibt Vertuschung, und der Innenminister versucht, die Vertuschung zu vertuschen."