Finanzierung

Euro-Minister bewilligen Hilfen für Spanien

Einen Tag nach dem Bundestagsbeschluss hat die Eurogruppe das 100 Milliarden Euro schwere Hilfspaket für Spaniens Banken abgesegnet.

- Schleusen des Rettungsfonds müssten geöffnet werden, "um die Finanzstabilität in der ganzen Eurozone zu sichern", sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am Freitag nach einer Videokonferenz der Euro-Finanzminister. Das Geld soll in vier Tranchen an den Bankenrettungsfonds Frob fließen, von dem es an die taumelnden Banken weitergeleitet wird.

Aber "die spanische Regierung behält die volle Verantwortung für die finanzielle Unterstützung", heißt es unmissverständlich in der Erklärung der Eurogruppe. Darauf bestand Berlin. In Madrid waren in der Nacht zu Freitag die größten Demonstrationen gegen das neue Sparpaket der Regierung mit Gewalt und Festnahmen zu Ende gegangen. Die Polizei setzte Gummigeschosse und Schlagstöcke gegen kleinere Gruppen von Demonstranten ein. Angesichts steigender Lebenshaltungskosten und sinkender Löhne wächst der Unmut in dem von der Wirtschafts- und Schuldenkrise schwer getroffenen Euro-Land. Hunderttausende Spanier hatten an den landesweit über 80 Demonstrationen teil, zu denen die zwei größten Gewerkschaften, CCO und UGT, aufgerufen hatten. Sie protestierten gegen Reformen, mit denen die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy den Haushalt bis Ende 2014 um 65 Milliarden Euro entlasten will. Spanien wird von der zweiten Rezession in vier Jahren erschüttert. Die Arbeitslosigkeit liegt bei über 24 Prozent.