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Arbeit: Lieberknecht plant gesetzlichen Mindestlohn ++ Transparenz: Piratenpartei entschärft Auflagen für Journalisten

Lieberknecht plant gesetzlichen Mindestlohn

20,2 Prozent der Beschäftigten in Deutschland leben laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von Niedriglöhnen - das will die schwarz-rote Thüringer Landesregierung ändern. Ein Gesetzentwurf für einen Mindestlohn werde im September in den Bundesrat eingebracht, sagte Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). Eine unabhängige Kommission soll nach britischem Vorbild jährlich einen Mindestlohn festlegen. Er soll bundesweit und für alle Branchen gelten.

Piratenpartei entschärft Auflagen für Journalisten

Nach scharfer Kritik hat die Piratenpartei in Niedersachsen die Einschränkungen für Medien bei ihrem Parteitag am kommenden Wochenende teilweise entschärft. Neben der angekündigten "Mixed Zone", in der Ton- und Bildaufnahmen erlaubt sind, soll es nun eine "Private Zone" geben, in der es aber keine Großaufnahmen von Parteimitgliedern geben soll, kündigte eine Sprecherin an. Die Berliner Piraten kritisieren die Einschränkung der Presse. "Ich kann das nicht nachvollziehen und finde das nicht gut", sagte der Sprecher der Berliner Piratenpartei, Enno Lenze.