Länderfinanzausgleich

Wowereit wartet Klage der Bayern gelassen ab

Bayern macht im Streit über den Länderfinanzausgleich Ernst: An diesem Dienstag will das schwarz-gelbe Kabinett über die seit Langem angedrohte Klage entscheiden.

- Man habe lange genug mit den anderen Bundesländern über die Notwendigkeit einer Reform geredet, hatte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Wochenende noch einmal erklärt. Von Vizeregierungschef Martin Zeil (FDP) hieß es, der Worte seien genug gewechselt. SPD und Grüne überschütteten die CSU mit Spott - weil diese den jetzigen Finanzausgleich einst mit ausgehandelt habe. Regierungschefs der Nehmerländer nahmen die geplante Klage gelassen.

Die drei Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen hatten den Nehmerländern mehrfach mit Klage gedroht, sollten diese nicht in einvernehmliche Gespräche über eine Reform einwilligen. Der Freistaat - einst selbst Nehmerland - hat inzwischen mit Abstand die Hauptlast zu tragen.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sieht der Klage gelassen entgegen. Das Bundesverfassungsgericht habe sich in seinen bisherigen Urteilen zu den Grundsätzen des solidarischen Finanzausgleichs bekannt, sagte Wowereit. Bayern und andere Geberländer stehe es frei, die bis 2019 gültige Verfassungspraxis zu überprüfen. Die Nehmerländer seien aber zu einer Neuregelung bereit, betonte der SPD-Politiker. Dabei müsse jedoch "der Grundsatz des angemessenen Ausgleichs der unterschiedlichen Finanzkraft der Länder" berücksichtigt bleiben. Wowereit erinnerte zugleich daran, dass sich Bund und Länder 2001 auf das komplexe System der Finanzbeziehungen geeignet hatten.

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) sagte dazu, es scheine ein bayerischer Reflex zu sein, immer in Wahlkampfzeiten das Thema Länderfinanzausgleich aufzugreifen. "Aus Berliner Sicht haben wir uns nichts vorzuwerfen."