Personalien

Neonazi-Ermittlungen: BKA-Chef wird ausgewechselt

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich baut nach den Ermittlungspannen im Fall der Neonazi-Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) die Spitzen von Bundeskriminalamt (BKA) und Verfassungsschutz Medienberichten zufolge um.

- Neuer Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz soll nach einem Bericht der Online-Ausgabe der "Bild"-Zeitung vom Sonntag der Chef der Terrorismus-Bekämpfungs-Abteilung im Innenministerium, Hans-Georg Maaßen, werden. Amtsinhaber Heinz Fromm hatte bereits bekannt gegeben, sein Amt vorzeitig aufzugeben. Seine Behörde ist unter anderem in die Kritik geraten, weil kurz nach Bekanntwerden der Mordserie mit zehn Toten Akten mit Informanten in der rechtsextremistischen Szene Thüringens vernichtet wurden.

Die "Bild" berichtete weiter, neuer Chef des Bundeskriminalamts solle der bisherige Leiter des Leitungsstabes im Verteidigungsministerium, Helmut Teichmann, werden. Der jetzige BKA-Chef Jörg Ziercke werde zum Jahresende in den Ruhestand gehen. Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte, zu Personalfragen werde keine Stellungnahme abgegeben. Friedrich hatte die Amtszeit Zierckes bereits wegen der Ermittlungen gegen die Neonazi-Zelle verlängert. Der Chef der Polizeibehörde erreicht in diesem Jahr das Pensionsalter.

Unterdessen hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, das Schreddern von Akten im Zuge der Ermittlungen gegen den NSU scharf kritisiert. Die Vernichtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sei gesetzlich nicht gedeckt gewesen, so Schaar. "Es gibt keinerlei gesetzliche Prüffristen für Akten. Die Aussage, auch vom Verfassungsschutz, diese Akten hätten aus datenschutzrechtlichen Gründen vernichtet werden müssen, ist für mich völlig unverständlich", sagte Schaar der "Financial Times Deutschland". Es gebe nur die Vorschrift zur Sperrung von Akten.

Inzwischen sollen in Thüringen neue Akten zur Neonazi-Zelle aufgetaucht sein. In Archiven der Kriminalpolizei seien dort Tausende Dokumente gefunden worden, die 20 Ordner füllten, meldete MDR Thüringen am Sonntag in Erfurt.