Kommentar

Mühsal der Diplomatie

Michael Stürmer über den Kurzbesuch der amerikanischen Außenministerin in Ägypten

Vor einem Jahr begann der "arabische Frühling". Inzwischen hat sich die Begeisterung gelegt. Die arabische Welt erlebt von Ägyptens Machtkampf bis Syriens Bürgerkrieg einen Winter des Missvergnügens. Die Auswirkungen werden Europa und die Machtstellung der USA im Nahen Osten nicht verschonen. Nichts ist entschieden, alles kann geschehen.

Grund genug für die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton, auf dem Weg vom Asean-Gipfel in Phnom Penh zurück nach Washington in Kairo hereinzuschauen, um die politische Temperatur zu messen, wohlmeinende Ratschläge zu geben und zu sehen, was mit den Milliarden Dollar geschieht, welche die USA seit dem Camp-David-Friedensvertrag mit Israel Jahr um Jahr zahlen, meist an das ägyptische Militär.

Läge nicht ein Staatsstreich in der schwülen Luft am Nil, wäre das Kennenlernen der Außenministerin mit den Machthabern, ob stark oder schwach, zweifellos eine gute Idee. Doch eine amerikanische Außenministerin ist stets auf Demokratiemission. Selbstverständlich musste sie neben den Militärs auch den der Muslimbruderschaft entstammenden Staatspräsidenten Mohammed Mursi aufsuchen. Dagegen gab es öffentlich wilde Empörung. Sie zeigt, dass in dem 80-Millionen-Einwohner-Land noch keinerlei Normalität eingekehrt ist. Es herrscht Schwebezustand und, genau genommen, noch immer Ausnahmezustand.

In solcher Lage wäre es ratsam, etablierte diplomatische Instrumente und Verfahrensweisen zu nutzen. Die Vorstellung, jedes Problem warte nur auf seine Lösung, und zwar auf der Stelle, ist sympathisch, aber wirklichkeitsfern. Gipfeldiplomatie hat zu allen Zeiten ihre Tücken und taugt nur, wenn sie minutiös vorbereitet ist. Die Erwartungen sind groß, die Ergebnisse meist klein. In Ägypten ist die Macht zwischen Tahrir-Platz, Parlament und Generalstab umstritten. Wenn aber nun die Chefin des State Department zu Besuch kommt, verleiht das dem Besuchten Rang und Ansehen und verändert zugleich das Gleichgewicht zwischen dem Obersten Rat der bewaffneten Kräfte und dem gewählten Präsidenten. Der ist ohnehin in eine Schwächeposition geraten. Es fehlt ihm an Erfahrung, Apparat und Durchsetzungskraft, ja sogar an Verfassung und Geschäftsordnung. Mursi ist, weil Muslimbruder, ein Präsident im Vakuum. Das Parlament ist aufgelöst, der Versuch Mursis, diese Entscheidung des Militärrats rückgängig zu machen, scheiterte am Verfassungsgericht.

Die Vereinigten Staaten wurden vom Umbruch in Kairo überrascht und setzten lange, zu lange auf das Militär. Doch was auch immer auf dem Tahrir-Platz geschah und noch geschehen wird - die Generale bilden weiterhin einen Staat im Staat. Der gibt ihnen Vetomacht und ein Zubrot zum Sold. Jetzt geht es für den Westen in der Tat darum, die Brücke zu den Muslimbrüdern zu reparieren, den Einfluss auf das wichtigste Land des arabischen Krisenbogens zurückzugewinnen und den Frieden mit Israel zu sichern. Doch das wird mehr brauchen als einen Stopover in Kairo.