Gesundheit

Die Versichertenkarte kommt 2014

Laut Krankenkassen gibt es inzwischen keine Blockaden mehr durch die Ärzte. Die Verteilung funktioniert

- Bis zum Ende dieses Jahres werden mindestens 50 Millionen der insgesamt rund 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten die neue elektronische Gesundheitskarte erhalten haben. Dies geht aus einem Vermerk des Bundesgesundheitsministeriums hervor, welcher der Berliner Morgenpost vorliegt. In zwei Jahren sollen dann die auf der Karte gespeicherten Daten der Versicherten erstmals online aktualisiert werden können.

Damit scheint die Einführung der umstrittenen Gesundheitskarte ausgerechnet unter FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr ein gutes Stück voranzukommen. Bahr selbst und seine Partei hatten das noch unter Ulla Schmidt (SPD) angeschobene Projekt lange kritisiert. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP war die Einführung der Karte sogar noch infrage gestellt worden. Auch der hartnäckige Widerstand in weiten Teilen der Ärzteschaft ist zum großen Teil gebrochen. "Der Zug ist auf der Schiene, und er fährt", heißt es in einer der Ärzteorganisationen, die sich lange Zeit gegen die Karte gewehrt hatten.

Lesegeräte in Praxen verteilt

Dem "Sachstandsbericht" des Ministeriums zufolge haben inzwischen fast alle Krankenhäuser und 90 Prozent der Arzt- und Zahnarztpraxen die passenden Lesegeräte für die neue Karte angeschafft. Außerdem hätten die Krankenkassen das Ziel erreicht, Ende 2011 rund zehn Prozent ihrer Versicherten mit einer neuen Karte auszustatten. Das Ministerium zweifelt nun nicht daran, dass auch die für Ende dieses Jahres gesetzlich vorgeschriebene Quote von 70 Prozent erreicht wird.

Laufe alles planmäßig, könne "Mitte 2014 mit der bundesweiten Einführung der ersten Ausbaustufe der Telematikinfrastruktur" begonnen werden. Dann könne das "Versichertenstammdatenmanagement in den Wirkbetrieb" überführt werden. Übersetzt bedeutet das Behördendeutsch, dass die Angaben zu Name und Anschrift des Versicherten, die auf dem Chip der Karte gespeichert sind, dann online geändert werden können. Bisher ist dafür ein teurer Kartenaustausch nötig.

Weitere Funktionen wird es noch nicht geben. Möglicherweise soll die Bereitschaft zur Organspende auf der Karte vermerkt werden. Langfristig ist daran gedacht, Arztbriefe auf dem Chip zu speichern oder auch elektronische Rezepte. Derzeit unterscheidet sich die Karte optisch und in ihrer Funktionalität nur durch ein Foto von der aktuellen Versichertenkarte.

Die großen Krankenkassen bestätigen den Zeitplan des Ministeriums weitestgehend. "Wir werden die 70 Prozent zum Jahresende schaffen", sagt ein Sprecher der Techniker Krankenkasse. Schon jetzt hätten 47 Prozent der Versicherten eine neue Karte. Bei der größten Kasse, der Barmer GEK, könnten sogar schon 50 Prozent der Versicherten eine neue Karte haben - wenn es nicht einen kleinen Stau gebe, wie ein Sprecher sagt. In der Mitgliederzeitschrift der Kasse ist in diesem Zusammenhang von "einem weltweiten Mangel an Halbleitern" die Rede. Grund dafür sei unter anderem die Flutkatastrophe in Thailand im Oktober 2011. "Die Rücklaufquote auf die Briefe, in denen wir um Fotos bitten, ist sehr hoch", sagt die Barmer GEK. Widerstände gegen die Karte gebe es keine mehr. Berichte über den Protest von Versicherten seien "Einzelfälle". Bei den Ortskrankenkassen (AOK) sind 40 Prozent der Versicherten mit der Karte versorgt, was immerhin zehn Millionen Versicherte sind.

Sollte die Karte tatsächlich 2014 überall in Deutschland benutzt werden können, dann hätte sich die Einführung um acht Jahre verzögert. Unklare Zuständigkeiten und eine Blockade vor allem durch Teile der Ärzteschaft verzögerten das Projekt immer weiter. Nachdem die schwarz-gelbe Koalition die Zuständigkeiten zum Teil neu ordnete und die Kassen gesetzlich verpflichtete, die Karte auszugeben, scheint nun alles einigermaßen nach Plan zu laufen.

Zustimmung gestiegen

Hauptkritikpunkt war stets die Sicherheit der Daten. Selbst Gerichte mussten sich mit der Gesundheitskarte befassen. Erst im Juni wies das Sozialgericht Düsseldorf eine Klage eines Versicherten ab, der behauptet hatte, die Karte verletze sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Nach Angaben des Bundesverbands Informationswirtschaft Bitkom ist die Zustimmung in der Bevölkerung zur Gesundheitskarte in den vergangenen Jahren gestiegen. Inzwischen befürworteten rund 70 Prozent der Bürger die Karte. Im Jahr 2009 seien es weniger als 60 Prozent gewesen.

Wie viel die Einführung der Gesundheitskarte nun kosten wird, vermag niemand zu sagen. Lange Jahre hatte das Gesundheitsministerium die Gesamtkosten des Projekts mit 1,4 bis 1,6 Milliarden Euro angegeben. Mögliche Kostensteigerungen würden durch Einsparungen, etwa durch billiger werdende Chipkarten, kompensiert. Eine zusammenfassende Kostenübersicht gibt es aber nicht. So ist unklar, was die einzelnen Krankenkassen für die Beschaffung der einzelnen Karten ausgeben müssen und wie hoch die Zuschüsse waren, die die Ärzte für die Anschaffung von Lesegeräten bekommen haben. Auch die Investitionskosten der Industrie für die Entwicklung der Karten und der Lesegeräte sind nicht bekannt.

Die Gesellschaft Gematik, die sich quasi im halbstaatlichen Auftrag um die Einführung der Karte kümmern soll und an der Kassen, Ärzte und Krankenhäuser beteiligt sind, wurde mit insgesamt 108 Millionen Euro ausgestattet. Damit müsse man auskommen und dafür auf Rücklagen zurückgreifen, teilte eine Sprecherin mit. Wie lange das Geld reicht, sagte sie nicht.