Justiz

Peking hält Deutschen ohne Anklage in Haft

Seit mehr als drei Monaten sitzt Nils Jennrich im Gefängnis. Der Fall belastet die deutsch-chinesischen Beziehungen

- Die Steine unter Timo Hardts Füßen knirschen. Langsam betritt er die Ausstellungshalle. Da ist der China-Pavillon. "Ich weiß nicht, ob ich wirklich hier sein möchte", sagt Hardt. Neben ihm läuft Florian Berndt. Vor einem großen Ölgemälde bleiben sie stehen. Etwa zwei Meter hoch, sechs Meter breit. Florian Berndt zeigt darauf, schluckt. Dann murmelt er: "Vielleicht hat er das in den Händen gehalten und selbst verpackt."

"Er", das ist ihr bester Freund Nils Jennrich. Kunstspediteur in Peking, der seit mehr als hundert Tagen in einem chinesischen Gefängnis sitzt. Die Behörden werfen dem 31-jährigen Betriebswirt Schmuggel vor. Beim Import von Kunstobjekten nach China habe er den Einfuhrwert zu niedrig angegeben, heißt es. Um welche Lieferung es sich genau handelt, ist nicht bekannt. Bislang wurden keine Beweise veröffentlicht, auch eine Anklage gibt es nicht.

Nils Jennrich teilt sich die Zelle mit zehn anderen Männern, darunter ein Afrikaner, Kolumbianer, Osteuropäer und ein chinesisch-stämmiger US-Amerikaner. Für Jennrich ist das, so merkwürdig es klingt, dennoch eine "gute" Nachricht. Denn der 31-Jährige aus Schleswig-Holstein wurde aus einer anderen Zelle dorthin verlegt, die er zuvor drei Monate lang mit 13 chinesischen Mithäftlingen teilen musste. Im "Ausländertrakt" hilft ihm nicht nur der Durchzug, die drückende Sommerhitze besser zu ertragen. Jennrich, der kaum Chinesisch spricht, kann sich hier wenigstens auf Englisch mit seinen Mithäftlingen verständigen. Dem deutschen Botschafter in Peking, Michael Schaefer, der ihn am Freitag besuchte, erschien seine Verlegung "zumindest eine Geste an humanitärem Entgegenkommen" zu sein. Als er den seit mehr als 100 Tagen eingesperrten Jennrich besuchte, waren dem 31-Jährigen auch wieder die Haare nachgewachsen. Beim ersten Treffen war er kahl geschoren in den von Glasfenster unterteilten Besucherraum gebracht worden. Auch dürfe Jennrich jetzt deutsche Magazine, Zeitungen und sechs Bücher lesen, die ihm seine Verlobte und die Botschaft zukommen ließen.

Hier aber enden die Privilegien auch schon. Die unverhältnismäßig harte Behandlung von Jennrich belasten nicht nur die deutsch-chinesischen Beziehungen vor dem am heutigen Montag beginnenden zweitägigen Rechtsdialog. Sie werfen auch schon ihren Schatten auf den Ende August bevorstehenden deutsch-chinesischen Regierungsgipfel in Peking, zudem Bundeskanzlerin Angela Merkel anreisen wird.

Der bis zu seiner Festnahme am 29. März völlig unbescholtene Jennrich kann sich nicht erklären, warum er wie ein Schwerverbrecher in Haft sitzt. Der Zoll wirft Jennrich als Geschäftsführer der auf moderne Kunst spezialisierten deutschen Spedition 'Integrated Fine Arts Solution' (IFAS) vor, Kunstobjekte bei Ein- und Ausfuhren zu niedrig deklariert zu haben. Er hätte seinen Kunden so umgerechnet 1,2 Millionen Euro Steuern erspart. China verlangt auf Importe moderner Kunst Steuern bis zu einem Drittel ihres "Handels- oder Markwertes". Für den Zoll scheint es irrelevant zu sein, dass er als Spediteur nur eine Transportleistung erbringt - ihm die Kunstwerke also nicht gehören und die Besitzer, Abnehmer oder ihre Versicherungen für die Wertangaben zuständig sind. Der Fall darf als Lehrbeispiel dafür gelten, wie in China mit Verdächtigen umgegangen wird, die unverschuldet in die Mühle polizeilicher Ermittlungen geraten sind.

Brisant ist er allemal, weil heute das Münchner Rechtsstaats-Symposium beginnt, das von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und dem Leiter des Pekinger Rechtsamtes Song Dahan eröffnet wird. Zwar steht der Fall Jennrich nicht offiziell auf der Agenda, trotzdem dürfte er zum Stolperstein für die zwölfte Dialog-Runde zwischen Deutschland und der Volksrepublik werden. Sie steht unter dem Titel "Bürgerrechte und staatliche Gesetzgebung im digitalen Zeitalter".

Viele vermuten, mit Jennrich solle ein Exempel statuiert werden: Chinas Regierung wolle den milliardenschweren Kunstmarkt mit seinen Großspekulanten unter Kontrolle bekommen. Peking wolle dieser Blase nun die Luft ablassen. Mit Jennrich hat das längst nichts mehr zu tun. Aber er sitzt weiter in Haft.