Syrien

Der Westen stellt Präsident Assad eine Zehn-Tage-Frist

Eine Resolution des UN-Sicherheitsrats soll dem Regime in Syrien Sanktionen androhen. Russland blockiert den Entwurf jedoch

- Es ist ein altes Spiel, das sich nicht so recht bewährt. Wann immer der Westen Sanktionen gegen unliebsame Regime verhängen will, folgen den lauten Ankündigungen nur leise Taten. Auch im Fall Syrien haben die angedrohten Maßnahmen der Vergangenheit (siehe Infokasten) noch zu keiner Besserung der Situation in dem arabischen Land beigetragen. Weder konnte so die Gewalt eingedämmt, noch das Regime zu einer Machtaufgabe bewegt werden.

Doch nun wächst der Druck der westlichen Gemeinschaft auf Syrien. Am Donnerstag haben Deutschland, Großbritannien, Frankreich und die USA im UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der Assad ein zehntägiges Ultimatum setzt, den Waffenstillstandsplan des internationalen Sondervermittlers Kofi Annan umzusetzen und schwere Waffen aus den Städten abzuziehen. Andernfalls sollen harte wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen drohen.

Assad erwägt währenddessen offenbar doch Gespräche mit seinen Gegnern über die Bildung einer Übergangsregierung. Kofi Annan, UN-Sondergesandter im Syrien-Konflikt, sagte, er habe mit Assad darüber gesprochen, "wie eine politische Transition ausgehandelt und umgesetzt werden könnte." Seiner Ansicht nach sei ein Übergangsprozess innerhalb von sechs bis zwölf Monaten möglich. "Präsident Assad hat zu verstehen gegeben, dass das möglich wäre, sollten die Bedingungen stimmen", sagte Annan. Für die Verhandlungen habe Assad einen möglichen Unterhändler aus den Reihen der Regierung in Damaskus vorgeschlagen. "Er hat einen Namen genannt. Ich habe signalisiert, dass ich ein bisschen mehr über diese Person wissen möchte. Das ist der Stand der Dinge", sagte Annan. In seiner Unterredung mit dem UN-Sicherheitsrat habe Annan das Gremium aufgefordert, der syrischen Regierung und der Opposition mit Konsequenzen zu drohen, sollten sich beide Seiten einem sofortigen Waffenstillstand verweigern.

Botschafter wendet sich ab

Der russische Gesandte bei den UN, Alexander Pankin, hingegen erklärte: "Kofi Annan hat uns nicht dazu aufgefordert, Sanktionen zu verhängen. Er hat nur gesagt, der Sicherheitsrat sollte mit einer Stimme sprechen und ein Signal senden, dass die Vorschläge umgesetzt werden müssen." Die UN-Vetomacht Russland brachte einen eigenen Resolutionsentwurf zu Syrien in Umlauf, der eine Verlängerung der UN-Beobachtermission um drei Monate vorsieht und für eine politische Lösung des Konflikts plädiert. Annans Friedensplan solle "sofort und vollständig umgesetzt werden", hieß es in dem Text. Russland lehnt den westlichen Vorschlag für eine neue Syrien-Resolution als "unannehmbar" ab. Es werde im Weltsicherheitsrat gegen den Vorschlag votieren, falls das Papier zur Eilabstimmung gestellt würde, sagte Vizeaußenminister Gennadi Gatilow. Moskau sei weiter zu Verhandlungen bereit, lehne aber Drohungen gegen den umstrittenen Präsidenten Baschar al-Assad ab.

In Syrien hat unterdessen der bisher ranghöchste Vertreter dem Regime den Rücken gekehrt. Der syrische Botschafter im Irak, Nawaf Fares, hat sich aus Protest gegen Präsident Baschar al-Assad der Opposition angeschlossen und Assad die Gefolgschaft gekündigt.

In einer am Mittwochabend vom Fernsehsender Al-Dschasira ausgestrahlten Videobotschaft verkündete Fares den Rücktritt von seinem Posten und den Austritt aus der in Syrien regierenden Baath-Partei. Er werde fortan die Opposition unterstützen. "Ich gebe bekannt, dass ich von nun an auf der Seite der Revolution in Syrien stehe", sagte Fares. Er rief alle "würdigen und freien Menschen" in Syrien dazu auf, sich der Revolution anzuschließen. "Wo liegt die Ehre darin, unsere Landsleute zu töten? Wo ist die nationale Treuepflicht? Die Nation sind alle Menschen, nicht eine bestimmte Person", sagte er.

"Richtet eure Kanonen und eure Panzer gegen die Kriminellen im Regime, die das Volk töten", forderte Fares in seiner Videobotschaft die Soldaten des Landes auf. Alle jungen Menschen in Syrien müssten sich der Revolution anschließen, "um den Albtraum dieser Bande zu beenden, die seit mehr als 40 Jahren für Korruption und die Zerstörung der Gesellschaft in Syrien verantwortlich ist." Die Loyalität müsse dem Volk gelten, nicht einem Diktator, der seine Leute tötet." Unklar war zunächst, wo und wann die Erklärung aufgezeichnet worden war.

Der zurückgetretene Botschafter setzte sich nach Angaben des irakischen Außenministeriums vom Donnerstag nach Katar ab, das zu den schärfsten Kritikern der syrischen Regierung unter Präsident Baschar al-Assad gehört. Das Außenministerium in Damaskus erklärte Fares für "entlassen", da er sich in Medien entgegen seiner Pflicht geäußert habe, "die darin besteht, die Position seines Landes zu vertreten". Ein Sprecher kündigte Disziplinarmaßnahmen und eine juristische Verfolgung an. Fares hatte früher für den gefürchteten syrischen Geheimdienst gearbeitet, war Provinzgouverneur und lange Jahre ranghohes Mitglied der regierenden Baath-Partei. In der vergangenen Woche war der syrische Brigadegeneral Manaf Tlass desertiert. Es war der bislang ranghöchste Vertreter, der sich vom syrischen Regime abgewandt hat. Zuvor waren bereits Tausende rangniedere Soldaten zu den Rebellen übergelaufen.