Russische Diplomatie

Moskaus Warnsignal an Syrien

Russland spricht erstmals mit den Oppositionellen und stellt gleichzeitig seine Waffenlieferungen an Damaskus ein

- Mit geheimen Treffen zwischen russischen Diplomaten und syrischen Oppositionellen ist es vorbei. Inzwischen zeigt sich der russische Außenminister Sergej Lawrow offen mit den Gegnern des eigentlich von Moskau unterstützten syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Zwar trennt sich der Moskauer Chefdiplomat am Mittwoch von Abdelbaset Seida, dem neuen Vorsitzenden des Syrischen Nationalrats (SNC), ohne grundlegende Annäherung, die Meinungen über einen Weg zur Lösung der Krise gingen weiter auseinander. Doch immerhin wollen sie nach ihrem ersten offiziellen Treffen weiter im Gespräch bleiben.

Das allein zeigt Moskaus Sorge, dass es Syrien als seinen letzten großen Verbündeten in der Region verlieren könnte. Die Treffen können als warnende Ansage an Assad verstanden werden, das seit 15 Monaten andauernde Blutvergießen mit Tausenden Opfern zu beenden. Dass Russland nun vorerst keine Waffen mehr an Assad liefern will, bis wieder Ruhe einkehrt, gilt als erste echte Bewegung Moskaus seit Langem. Bislang sieht sich die russische Führung international dem Vorwurf ausgesetzt, den Gewaltexzessen tatenlos zuzusehen. Was die Grundforderungen der syrischen Opposition betrifft, bleibt die Vetomacht im Weltsicherheitsrat aber weiter eisern.

Gegen erzwungenen Rücktritt

Einen erzwungenen Rücktritt Assads oder eine militärische Einmischung mit dem Segen der Vereinten Nationen, wie sie SNC-Chef Seida fordert, lehnt Lawrow kategorisch ab. Offiziell beteuert Russland zwar, dass es nicht an dem seit Sowjetzeiten eng mit Moskau verbündeten Assad-Clan klebe und allein das syrische Volk sein Schicksal entscheiden dürfe und müsse. Dass Moskau dem syrischen Machthaber aber noch immer die Treue hält, hat nach Meinung von Experten nicht nur mit alten Seilschaften, Waffenverträgen und der russischen Militärbasis in Tartus zu tun. Dahinter steckt etwa aus Sicht des Politologen Ruslan Puchow vor allem auch die Furcht der Moskauer Führung vor Machtverlust. In der russischen Hauptstadt macht längst der Witz die Runde, dass nach dem Ende der Regimes in Ägypten und Libyen erst Assad und dann vielleicht sogar Kreml-Chef Wladimir Putin die nächsten sein könnten. "Natürlich wird Putin auch von dem Verlangen getrieben, seine Macht zu wahren. Sein autoritäres Regime ist ebenfalls mit wachsendem Protest konfrontiert", schreibt Puchow als Direktor des Moskauer Zentrums für die Analyse von Strategien und Technologien in einem Zeitungsbeitrag. Putin hat vor allem auch mit Blick auf die Umbrüche in der arabischen Welt dem Westen immer wieder eine "Bomben- und Raketendemokratie" oder auch eine Kreuzzugspolitik wie im Mittelalter vorgeworfen. Die russische Opposition sieht die Regierung angesichts des "arabischen Frühlings" längst in Alarmstimmung. Damit erklärt sich ihrer Meinung nach auch die Verschärfung zahlreicher russischer Gesetze.

Der Konflikt in Syrien fördere einfach alle Ängste und Komplexe der Kreml-Politik zutage, meint Puchow. Ein Scheitern der russischen Linie im Syrien-Konflikt wäre nach Meinung vieler Experten in Moskau auch eine schwere außenpolitische Niederlage für den Ex-Geheimdienstchef Putin. Dass aber auch Russland inzwischen einen Machtwechsel in Damaskus nicht ausschließt, zeige das Ende der Waffenlieferungen. Moskau sei nicht mehr überzeugt, dass Assad das Land noch unter Kontrolle habe, sagt Wjatscheslaw Dsirkaln vom Föderalen Dienst für militärisch-technische Zusammenarbeit der Staatsagentur Ria Nowosti. Moskau wolle verhindern, dass neue russische Waffentechnik in die Hände der Opposition falle. Außerdem kommentiert die Regierungszeitung "Rossijskaja Gaseta", dass sich Moskau nun moralisch besser gerüstet sehe, von den USA ein Ende der Waffenlieferungen an die Aufständischen zu verlangen.

Der Vorsitzende des oppositionellen Syrischen Nationalrats, Abdelbaset Seida, sagte am Mittwoch nach dem Treffen mit Lawrow, der Syrien-Konflikt sei eine "Revolution in der direkten Bedeutung des Wortes". Er drängte auf eine "Intervention durch die UN", um der andauernden Gewalt Einhalt zu gebieten.

Übergangsregierung im Gespräch

Unterdessen setzte der internationale Sondergesandte Kofi Annan seine Bemühungen um ein Ende der Gewalt in Syrien fort. Der syrische Präsident soll nach Aussagen Annans über die Möglichkeit zur Bildung einer syrischen Übergangsregierung gesprochen und dabei einen möglichen Verhandlungspartner benannt haben. Die internationale Gemeinschaft hatte sich vergangene Woche bei einer Konferenz in Genf dafür ausgesprochen, sich für die Einsetzung einer entsprechenden Regierung stark zu machen.

Während seiner Gespräche mit Assad habe dieser den Namen einer Person genannt, die dem Regime als Gesprächspartner dienen könnte, während diese die Möglichkeiten für die Bildung einer Übergangsregierung mit der Opposition auslote, sagte Annan am Mittwoch in Genf. Den Namen der Person nannte der Sondergesandte nicht. Seit Beginn des Aufstands gegen Assad im März 2011 wurden nach Angaben von Aktivisten mehr als 17.000 Menschen getötet.