Rettungsschirm-Urteil

Karlsruhe unter Zeitdruck

Richter wollen in Ruhe prüfen, aber die Regierung dringt auf rasches Rettungsschirm-Urteil

- Wolfgang Schäuble hatte sein Anliegen an die Verfassungsrichter im Deutschlandfunk als Wunsch formuliert. Aber das Interview des Finanzministers konnte man zugleich auch als Warnung in Richtung Karlsruhe verstehen, sich dort mit der Entscheidung über die Gesetze zur Euro-Rettung um Himmels willen nicht zu viel Zeit zu lassen. Eine verspätete Ratifizierung des ESM und des Fiskalpakts, so die zentrale Botschaft des CDU-Politikers, bedeute schließlich "erhebliche Gefahren für die Finanzmärkte und die Stabilität der Euro-Zone". "Die Ansteckungsgefahr für die Euro-Zone als Ganzes ist sehr hoch", sagte Schäuble. Daran ändere aus seiner Sicht auch die Aussage des Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann nichts, wonach ein späteres Inkrafttreten des ESM von den Finanzmärkten "bereits eingepreist" sei. Bereits während der Verhandlung hatte Schäuble an das Gericht appelliert, zügig grünes Licht für die beiden Pfeiler in der Anti-Krisen-Strategie der Euro-Zone zu geben. Als Kernpunkt der Prüfung hatte sich dabei die Frage entpuppt, ob Deutschland zu unkontrollierbaren Milliardennachzahlungen in den ESM gezwungen sein könnte.

Umweltminister Peter Altmaier (CDU), ein Vertrauter der Kanzlerin, zeigte sich dennoch demonstrativ optimistisch, dass das Bundesverfassungsgericht am Ende grünes Licht für den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt gibt. Beide Vorlagen seien sorgfältig überprüft worden, sagte er der "Passauer Neuen Presse". Das Gericht werde "sicherlich berücksichtigen, dass Bundestag und Bundesrat beide Gesetze jeweils mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet haben".

Unterstützung kam vom Wirtschaftsexperten Peter Bofinger, der in der "Rheinischen Post" mahnte: "Wir haben jetzt schon eine sehr labile Situation im Euro-Raum. Die Risikoaufschläge für Spanien erreichen wieder eine sehr kritische Höhe."

Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle hatte bei der Verhandlung über die Eilanträge gegen die Gesetze allerdings durchblicken lassen, dass die Richter sich für eine Entscheidung länger Zeit nehmen könnten als allgemein angenommen. Von insgesamt bis zu drei Monaten ist nun die Rede, dabei war für das Verfahren eigentlich mit einer Dauer von bis zu drei Wochen gerechnet worden. Das Gesetz für den Rettungsschirm ESM hatte bereits am 1. Juli in Kraft treten sollen, wurde aber wegen der eingereichten Klagen verschoben. Gleichzeitig brauchen neben Spanien wohl auch Zypern sowie Griechenland kurzfristig neues Geld. Und in Italien könnte ebenfalls bald das Geld knapp werden.

Mit den Eilanträgen wollen die Kläger verhindern, dass Bundespräsident Joachim Gauck die Ende Juni von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Ratifizierungsgesetze für ESM und Fiskalpakt unterzeichnet, noch bevor das Verfassungsgericht in der späteren Hauptverhandlung in der Sache entscheidet.

Klagen und Eilanträge hatten unter anderem der Verein Mehr Demokratie um Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), Linke-Fraktionschef Gregor Gysi und der CSU-Politiker Peter Gauweiler eingereicht. Sie alle sehen durch die Verträge die Budgethoheit des Bundestages untergraben und die Grenzen des Grundgesetzes zur Integration in Europa weit überschritten. Der ESM soll Euro-Ländern mit bis zu 500 Milliarden Euro beistehen können. Dafür steht Deutschland mit 22 Milliarden Euro in bar und weiteren 168 Milliarden Euro an abrufbarem Kapital gerade. Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich 25 EU-Staaten, Schuldenbremsen einzuführen.

Das Bundesfinanzministerium stellte unterdessen nochmals klar, dass Spanien die bereits zugesicherten Hilfen von 30 Milliarden Euro aus dem bisherigen Euro-Rettungsschirm EFSF bekommen soll, solange der ESM nicht in Kraft getreten ist. Sobald der nachfolgende dauerhafte Rettungsschirm dann installiert sei, werde die Hilfe auf den ESM übergeleitet. Im 2010 gespannten ersten Rettungsschirm sind nach Angaben des Finanzministeriums noch 240 Milliarden Euro. Somit dürften für eine Überbrückung bis zur Entscheidung ausreichend Finanzmittel vorhanden sein. Doch die Bundesregierung hat mit ihrem Dringen auf ein schnelles Votum vor allem die unruhigen Kapitalmärkte im Blick, zu denen Spanien oder Italien vielleicht keinen Zugang mehr haben, wenn bis zur Gerichtsentscheidung noch etliche Monate vergehen.

Um einer solchen Entwicklung zuvorzukommen, kündigte die spanische Regierung am Mittwoch ein neues Maßnahmenpaket an, mit dem der Haushalt bis Ende 2014 um 65 Milliarden Euro entlastet werden soll. So wird die Mehrwertsteuer von 18 auf 21 Prozent erhöht. Beamte sollen dieses Jahr außerdem auf ihr Weihnachtsgeld verzichten, und das Arbeitslosengeld für neue Arbeitslose wird gekürzt.

Italiens Premier Mario Monti sinniert derweil darüber, dass sein Land wegen der hohen Zinsen doch noch an Hilfe der Euro-Partner "interessiert" sein könnte. Es wäre "unvorsichtig zu behaupten, Italien werde es niemals nötig haben, diesen oder jenen Fonds zu nutzen", sagte er. Das wurde als Anzeichen dafür interpretiert, dass Italien bereits Anträge vorbereitet, um als sechstes Land unter den Rettungsschirm zu schlüpfen, was in Rom aber dementiert wurde.