Rüstungsgeschäfte

Bundesregierung will von Panzerdeal nichts wissen

Kanzlerin Merkel schließt ihre Indonesien-Reise ab

- Die Bundesregierung streitet jegliche Verhandlungen über einen Panzerdeal während der Indonesien-Reise von Kanzlerin Angela Merkel ab. "Über Rüstungsgeschäfte ist nicht gesprochen worden", sagte Vizeregierungssprecher Georg Streiter. Die von Merkel und Präsident Susilo Bambang Yudhoyono am Dienstag beschlossene "Erklärung von Jakarta" für eine wirtschaftliche und soziale Zusammenarbeit enthalte "keinerlei Dinge über Rüstungsgeschäfte, auch nicht über Beschaffungsvorhaben".

Vor dem Merkel-Besuch hatten indonesische Medien unter Bezug auf den stellvertretenden Verteidigungsminister ihres Landes berichtet, Indonesien habe ein starkes Interesse an bis zu 100 gebrauchten deutschen Kampfpanzern vom Typ Leopard 2A6. Die ersten 15 sollten bereits im Oktober geliefert werden. Streiter erklärte, dies könne nicht sein.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums schloss sich Streiters Darstellung an. Es gebe eine Vereinbarung zwischen den Verteidigungsministerien vom 27. Februar. "Das ist aber eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung." Es finde sich darin kein konkretes Projekt, "erst recht nicht, was Panzer anbelangt". Er erklärte, das Parlament sei im Mai darüber informiert worden, dass es Anfang des Jahres eine "mündliche Interessensbekundung" Indonesiens gegenüber dem Verteidigungsministerium auf Ebene des Staatssekretärs gegeben habe. "Und danach ruhte still der See." Präsident Yudhoyono sagte zu der Debatte lediglich, dass sein Land Rüstungsgüter, die es noch nicht alleine herstellen könne, "von anderen, befreundeten Staaten kaufen" müsse. Indonesien habe unter anderem von den USA, Großbritannien und Australien militärisches Gerät bezogen, "und jetzt Deutschland".

Merkel bekräftigte am Mittwoch zum Abschluss ihrer Reise, dass Deutschland sein Engagement im südostasiatischen Raum verstärken wolle. Auch die EU müsse sich "sputen mit einem Freihandelsabkommen mit dieser Region", sagte sie. Sonst zögen die asiatischen Mitbewerber an Europa vorbei. Bevor sie wieder in den Flieger stieg, besichtigte die Kanzlerin noch das Tsunami-Frühwarnzentrum in Jakarta. Sie bezeichnete die Einrichtung als "Paradebeispiel der deutsch-indonesischen Kooperation, die auch zum Wohle der Menschen arbeitet". Das Zentrum arbeitet mit einem System, das vom Geoforschungszentrum Potsdam entwickelt wurde. Es wurde nach der verheerenden Flutkatastrophe vom 26. Dezember 2004 aufgebaut, die über 230.000 Menschen in Südostasien das Leben gekostet hatte. Die Bundesregierung stellte mehr als 53 Millionen Euro für den Aufbau bereit.