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Verteidigung: Ministerium will am Abschirmdienst festhalten ++ Länderfinanzausgleich: Seehofer droht mit einer Klage ++ Bremen: Bürgerschaft beschließt Mindestlohngesetz

Ministerium will am Abschirmdienst festhalten

Das Verteidigungsministerium sieht keinen Grund, den Militärischen Abschirmdienst infrage zu stellen. Überlegungen von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), den Geheimdienst aufzulösen oder ihn radikal umzubauen, wies der Sprecher von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), Stefan Paris, am Mittwoch zurück. Der MAD sei unverzichtbar. "Unsere Haltung ist da sehr eindeutig: Wir werden an diesem Amt festhalten." Leutheusser-Schnarrenberger hatte zuvor gefordert, den Dienst auf den Prüfstand zu stellen.

Seehofer droht mit einer Klage

Die Anzeichen für eine Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht mehren sich. Ministerpräsident Horst Seehofer zeigte sich am Mittwoch unzufrieden mit dem Fortgang der Gespräche über eine Konsenslösung. So wie bisher könne es "nicht bleiben". Seehofer kündigte an, er werde am Dienstag nächster Woche dem bayerischen Kabinett einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen machen. Der CSU-Chef wollte aber noch keine Einzelheiten nennen.

Bürgerschaft beschließt Mindestlohngesetz

Die Bremische Bürgerschaft hat ein Landes-Mindestlohngesetz beschlossen. Es sichert allen Beschäftigten in Betrieben, die öffentliche Aufträge ausführen, einen Mindestlohn von 8,50 Euro zu. Gleiches wird den Mitarbeitern der eigenen Landesunternehmen garantiert. Die Regelung gilt auch für Organisationen und Sozialverbände, die Zuwendungen vom Land Bremen erhalten. Dazu gehören etwa Behindertenfahrdienste. Mit diesen Ergänzungen geht Bremen weit über Regelungen anderer Länder hinaus.