Justiz

Rettungsschirm in der Warteschleife

Verfassungsgericht in Karlsruhe muss über ESM und Fiskalpakt entscheiden - also über die Zukunft der Europäischen Union

Manchmal scheint es, als sei Andreas Voßkuhle auf seinem Platz in der Mitte der Richterbank eingedöst. Doch nachdem der Präsident des Bundesverfassungsgerichts einem Vortrag im Verhandlungssaal minutenlang beinahe bewegungslos zugehört hat, löst er sich aus seiner Starre - und es wird deutlich, dass er selbstverständlich konzentriert bei der Sache war: Dann macht er sich Notizen, fragt nach oder erteilt jemandem das Wort. Voßkuhle gibt sich nicht ganz so entspannt wie sein Richterkollege Peter Müller, der gelegentlich von seinem Sessel ganz außen auf dem Podium zu rutschen droht. Aber auch der Gerichtspräsident ist demonstrativ um Gelassenheit bemüht.

Natürlich weiß jeder der acht Richter um den Druck, der auf dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts lastet. Karlsruhe hat über nichts Geringeres als die Zukunft der europäischen Währung zu entscheiden. Eine parteiübergreifende Phalanx von Beschwerdeführern, vertreten durch Koryphäen der Rechtswissenschaft, möchte die vom Bundestag beschlossene Einführung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM, des europäischen Fiskalpakts und einiger Begleitgesetze stoppen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist im Namen der Bundesregierung angereist, um das zu verhindern. Etliche Abgeordnete sind erschienen, darunter sowohl Befürworter als auch Gegner der Regierungspolitik. Und auch die internationalen Finanzmärkte warten mit großer Nervosität auf das Urteil der höchsten deutschen Richter: Am Tag vor der Verhandlung ist der Kurs des Euro an den Börsen massiv abgesackt.

Ohne Zorn und Eifer

Da ist es sicherlich eine gute Strategie der Richter, zunächst etwas Druck aus dem Kessel zu lassen. Die Entscheidung, die von seinem Gericht erwartet werde, sagte Voßkuhle zu Beginn, sei "in mehrfacher Hinsicht nicht einfach". Dennoch werde der Senat der Versuchung widerstehen, sein "Herz über die ein oder andere Hürde zu werfen". Vielmehr werde man, "mit beiden Füßen auf dem Grundgesetz stehend", über die Anträge entscheiden - und zwar frei nach Tacitus "sine ira et studio", ohne Zorn und Eifer. Das ist auch als ein Aufruf zum Maßhalten an die Prozessparteien zu verstehen, die zuletzt teils sehr offensiv für ihre Positionen geworben hatten.

Das Gericht, so hat es Voßkuhle einmal gesagt, will für die den Ereignissen an den Märkten hinterherhechelnde Politik eine Reflexionsschleife sein, ein Instrument der Entschleunigung, ein Ort des Nachdenkens über grundlegende Entscheidungen. Das aber ist im vorliegenden Fall ein Problem: Karlsruhe hat über Eilanträge zu befinden, die dem Bundespräsidenten verbieten wollen, die angegriffenen Gesetze zu unterschreiben. Über die Hauptsache wird in der Regel erst nach mehreren Monaten entschieden, über Eilanträge schon nach wenigen Wochen. Aufgrund dieser "engen zeitlichen Vorgaben" könne das Gericht nur eine summarische Sachprüfung durchführen, sagte Voßkuhle, jedoch "keine endgültige Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit" von ESM & Co. treffen. Aber es sei Aufgabe seines Hauses, "den Regeln, die wir uns gegeben haben, auch in Situationen zur Geltung zu verhelfen, in denen es politisch nicht opportun erscheint und uns besonders viel Mühe und Kraft kostet".

Der unaufgeregte Stil, in dem das Gericht das versuchte, kam im Saal gut an. "Ich empfinde die Verhandlung als locker und diskursiv", sagte der Berliner Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele. "Die Richter setzen kein Pokerface auf, sondern zeigen sich allen Argumenten gegenüber sehr aufgeschlossen und fragen kritisch nach." Die Argumente der Beteiligten boten allerdings wenig Neues. Statt der Mahnung von Bundespräsident Joachim Gauck zu folgen, die Euro-Rettungspolitik besser zu erklären, warnte Schäuble vor schwerwiegenden Konsequenzen, sollte das Verfassungsgericht ESM und Fiskalpakt stoppen. Das könne zu "erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen mit nicht absehbaren Folgen" für die Bundsrepublik und einer Verstärkung der Krisensymptome führen.

Überraschend war allein Schäubles Versuch, das Gericht zu einer schnellen Entscheidung zu drängen. Die Richter sollten nicht nur die Eilanträge, sondern gleich auch die entscheidende Frage prüfen, ob die Rettungsmaßnahmen tatsächlich gegen das Grundgesetz verstießen. Voßkuhle ließ sich davon nicht aus dem Konzept bringen. Dem Gericht sei bewusst, dass es in dem Augenblick, wo es eine einstweilige Anordnung erlassen werde, in der Auslandspresse heiße: "Euro-Rettung gestoppt!" Unter Zeitdruck wollen sich die Richter dennoch nicht setzen lassen: Zwar gebe es die Möglichkeit, eine Art Zwischenverfahren vorzunehmen. Dann würde die Entscheidung aber länger dauern als die für die Eilanträge veranschlagten drei Wochen.

Die Kläger - darunter der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler, Linksfraktionschef Gregor Gysi und eine Bürgerinitiative um Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) - argumentierten dagegen: Die angebliche Nervosität der Märkte könne kein verfassungsrechtlich relevantes Kriterium sein. Die inhaltliche Prüfung müsse dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Davor müsse das Gericht im Eilverfahren eine Unterschrift des Bundespräsidenten unter die Verträge verhindern, weil sonst vollendete Tatsachen geschaffen würden. Schließlich seien ESM und Fiskalpakt auf Dauer angelegt und - einmal unterschrieben - völkerrechtlich verbindlich.