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Parteien: SPD hat wieder mehr Mitglieder als die CDU ++ Finanzgericht: Steuernachlass für Hotels gilt nicht für Bordelle ++ Gorleben: Altmaier dringt auf neue Endlagersuche

SPD hat wieder mehr Mitglieder als die CDU

Die SPD hat sich nach einigen Jahren den Status der mitgliederstärksten Partei in Deutschland zurückerobert. Die Sozialdemokraten verzeichneten Ende Juni 483.226 Mitglieder. Das waren 275 Mitglieder mehr als bei der CDU, der zum selben Zeitpunkt 482.951 Mitglieder angehörten. Ende April lag die CDU noch 15 Mitglieder vor den Sozialdemokraten. In der Nachkriegsgeschichte hatte die SPD jahrzehntelang stets mehr Mitglieder als die CDU. Erst 2008 hatten die Christdemokraten die SPD überholt.

Steuernachlass für Hotels gilt nicht für Bordelle

Der umstrittene, von der Koalition beschlossene Steuernachlass für Hotels gilt nicht für Bordelle. Das hat das Düsseldorfer Finanzgericht entschieden. Ein Bordellbesitzer hatte tage- und wochenweise Zimmer an Prostituierte vermietet. Von der Steuersenkung wollte er ebenfalls profitieren und führte ab 2010 von den Mieteinnahmen nur noch sieben statt 19 Prozent Umsatzsteuer ab. Das Finanzgericht kam zu dem Ergebnis, dass die Überlassung von Zimmern an Prostituierte "keine hotelähnliche Beherbergungsleistung" ist (Aktenzeichen: 1 K 2723/10 U).

Altmaier dringt auf neue Endlagersuche

Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hofft auf eine rasche Einigung zwischen Bund und Ländern auf einen Gesetzentwurf für eine bundesweite Atommüll-Endlagersuche. "Ich werde alles tun, damit wir schnell zu einer Lösung kommen", sagte Altmaier nach einem Treffen mit der niedersächsischen Landesregierung in Hannover. Er wolle auch in Gorleben in den nächsten Wochen mit allen Beteiligten vor Ort sprechen, auch über die Frage, wann die Erkundungsarbeiten eingestellt werden. Der Salzstock dort ist seit 1977 die einzige Endlageroption für hoch radioaktive Abfälle, doch der Widerstand vor Ort ist enorm.