Außenpolitik

Westerwelle sichert Ägypten Hilfe zu

Der Bundesaußenminister trifft Präsident Mursi kurz vor der Machtprobe mit dem Parlament

- Guido Westerwelle hat sich richtig beeilt. Gut eine Woche ist es erst her, dass der neue ägyptische Präsident Mohammed Mursi vereidigt wurde, und schon ist der Außenminister in Kairo gelandet. Besser gleich und wagemutig als spät und zögerlich, ist das Motto. Westerwelle - ihm steckt noch eine Reise nach Moskau, Paris und Tokio in den Knochen - ist der erste westliche Spitzenpolitiker, der den Präsidenten Mursi besucht und ihm die Hand schüttelt.

Ein Signal soll ausgehen von dieser Reise, die am Montagnachmittag beginnt und nicht einmal 24 Stunden später mit dem Rückflug nach Berlin endet. Ein Signal, dass Deutschland an der Seite der ägyptischen Bevölkerung steht bei der offenbar so fieberhaften Suche nach Demokratie. Das zumindest ist das Bild, das Europäern von Ägypten vermittelt wird. Die Bilder der Massen auf dem Kairoer Tahrir-Platz haben sich in die Köpfe der Fernsehzuschauer eingebrannt, der Jubel nach dem Sturz Husni Mubaraks - es kann doch gar nicht anders sein, dass diese Menschen nach westlichen Werten, nach westlicher Demokratie streben.

Der Außenminister Westerwelle wünscht sich, dass genau das eintritt. Der FDP-Politiker wünscht sich ein stabiles Parlament und einen starken Präsidenten. Kairo ist traditionell einer der großen Player in Nordafrika und der arabischen Welt. Seit dem Sturz Mubaraks aber hat das nordafrikanische Land seinen internationalen Einfluss eingebüßt. Zu sehr mit sich selbst beschäftigt waren die Ägypter, als dass sie als Ordnungsmacht in der Region hätten auftreten können. In dieser Hinsicht wünscht sich Westerwelle das starke Ägypten von früher zurück, Gründe gibt es genug: Ein blutiger Konflikt in Syrien, Säbelrasseln zwischen Jerusalem und Teheran und der Friedensprozess im Nahen Osten - ein außenpolitisch wiedererstarktes Ägypten hätte so einiges zu tun.

Westerwelle weiß, dass sein Besuch einige Aufmerksamkeit auf der Welt finden wird. Er bekommt von Mursi erneut bestätigt, dass er internationale Verträge mit anderen Staaten achten will. Vor allem geht es dabei um den Friedensvertrag mit Israel, der eine der größten Unbekannten nach dem Machtwechsel in Ägypten ist. Das Abkommen ist im Land äußerst unbeliebt, auch wenn es die Grundlage für mehr als eine Milliarde Dollar dringend benötigter US-Finanzhilfen jährlich ist.

Westerwelle weiß aber auch, dass es bis zu einer stabilen Demokratie noch ein weiter Weg ist. Die Ägypter machen ihm auf seiner Reise passenderweise direkt vor, wo es unter anderem noch hakt: Noch während seines Gesprächs mit Mursi tragen Präsident und Militärrat einen Machtkampf aus, weil Mursi trotz einer gegenteiligen Entscheidung des Verfassungsgerichts das ägyptische Parlament zu einer Sitzung zusammengerufen hat. Per Handzeichen stimmen die Abgeordneten nach nur fünfminütiger Sitzung für den Vorschlag, juristischen Rat für eine Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichts einzuholen und vertagen sich dann.

Einladung nach Berlin

Westerwelle erklärte, nach seinem Eindruck gehe es auch Mursi nicht darum, die Auflösungsentscheidung an sich infrage zu stellen. Es gehe dem Präsidenten vielmehr um die praktische Umsetzung und vor allem um die Frage, wann ein neues Parlament gewählt werden könne. Westerwelle sagte, er habe den Eindruck, dass eine Lösung möglich sei. Überhaupt wird der FDP-Politiker in Kairo angesichts der für Westler schwer durchschaubaren Lage nicht müde zu betonen, den Ägyptern Mut zu machen. Vor seinem Abflug hat er schnell noch mit Angela Merkel klargemacht, dass er Mursi im Namen der Kanzlerin und der Bundesregierung zum offiziellen Besuch nach Berlin einlädt. Man kann sich gar nicht genug kümmern.

Der Außenminister ist bei alledem nicht so naiv zu glauben, nur die Politik allein könne es richten. In Kairo ist der Lack ab, die Schlaglöcher in den Straßen sind tief, die Häuserfassaden bröckeln. Und auf dem Land ist die Entwicklung nicht besser, sagen die, die schon länger hier wohnen. Früher brachten die Touristen das Geld ins Land, doch die bleiben aus. Hotelangestellte drehen den Gästen aus lauter Langeweile den Wasserhahn auf, drücken auf den Seifenspender und reichen einzeln die Papierhandtücher.

Westerwelle hat durchaus auf seiner Rechnung, dass die Menschen in Ägypten zurzeit mehr noch als an Demokratie an harter Währung interessiert sind. Auch deshalb verspricht er Mursi jede erdenkliche Hilfe bei der Rückführung illegal nach Deutschland transferierter Gelder. Und er winkt mit der großen Belohnung. Wenn es denn, lockt der Minister, einen demokratischen Rahmen gebe, dann stimme auch das Bild für Investitionen der deutschen Wirtschaft. Der Bundesrepublik liege viel daran, dass der demokratische Aufbau in Ägypten gelinge. Dies setze auch gute Rahmenbedingungen für den Aufbau der Wirtschaft in Ägypten. Dabei ist es noch gar nicht so lange her, dass die Vorstellung von einem Islamisten an der ägyptischen Staatsspitze im Westen und auch bei Westerwelle als Schreckensszenario galt.

Ein Vertrauensvorschuss

Inzwischen hat man sich damit abgefunden, dass islamische Kräfte eine maßgebliche Rolle in der Umbruchsituation in der arabischen Welt einnehmen. "Politischer Islam ist nicht das Gleiche wie radikaler Islamismus", lautet denn auch das Credo des Außenministers. Ihm geht es darum, dass die Demokratisierung weiter vorankommt. Als erster frei gewählter Präsident steht Mursi zunächst einmal für diesen Prozess - daher der Vertrauensvorschuss.

Westerwelle wollte unbedingt noch vor seinem Urlaub nach Ägypten, um ein Zeichen für Demokratie in dem bevölkerungsreichsten Land Nordafrikas zu setzen. Tatsächlich zählt Ägypten zu den Staaten, für die er sich in seiner fast dreijährigen Amtszeit bisher am stärksten engagiert hat. Der Gang über den Tahrir-Platz inmitten der ägyptischen Revolution im Februar 2011, das ist bis heute für ihn das eindrucksvollste Erlebnis als Außenminister, sagt er.