Sicherheit

NSU: Ehemaliger Verfassungsschutzchef kritisiert Ministerium

Thüringens erster Verfassungsschutzchef Harm Winkler hat vor dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss seine Kritik am Innenministerium bekräftigt.

- Die fortwährenden Eingriffe des Ministeriums hätten die Arbeit des Amtes beeinträchtigt, sagte Winkler am Dienstag bei seiner zweiten Befragung vor dem Gremium. Das Innenministerium habe alle Personalangelegenheiten in der Hand gehalten und Mitarbeiter wie den späteren Vizepräsidenten Peter Nocken sogar trotz geäußerter Sicherheitsbedenken eingestellt, sagte Winkler. Auf seine Bedenken sei jedoch nicht reagiert worden.

Der damalige Innenstaatssekretär Michael Lippert wies die Kritik zurück. Das Landesamt für Verfassungsschutz sei keine Selbstverwaltungskörperschaft und müsse daher geführt werden. "Das muss auch ein Präsident verstehen." Seiner Einschätzung nach haben die Sicherheitsbehörden Anfang der 90er-Jahre den Herausforderungen des Rechtsextremismus entsprochen. Es habe damals zunehmend rechte Demonstrationen und Aufmärsche gegeben, jedoch noch keine verfestigten Organisationen mit zentraler Leitung. Die Skinheads seien ein "wirrer, durchs Land ziehender Haufen" gewesen, der keine zentrale politische Führung gehabt habe.

Sowohl Lippert als auch Winkler widersprachen der Darstellung des umstrittenen früheren Verfassungsschutzpräsidenten Helmut Roewer, dass die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes nicht qualifiziert gewesen seien. Lippert erklärte, an den Mitarbeitern sei fachlich nichts auszusetzen gewesen. Das Gremium beschäftigt sich mit Pannen bei den Ermittlungen zur Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), der zehn Morde vorgeworfen werden.