Datenschutz

EU-Kommissarin kritisiert Meldegesetz

CSU-Innenexperte verteidigt Neuregelung

- Brüssel übt heftige Kritik an dem vom Bundestag beschlossenen Meldegesetz. "Ich bin überrascht, dass einige deutsche Politiker die Profitinteressen von hiesigen Werbeunternehmen vor das Grundrecht der Bürger auf Datenschutz stellen", sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding.

Mit dem neuen Meldegesetz, das der Bundestag Ende Juni beschlossen hatte, sollen Meldeämter etwa Namen und Adressen ohne ausdrückliche Zustimmung zu Werbezwecken an Firmen weitergeben dürfen. Bürger könnten weiterhin vorbeugend Widerspruch einlegen - dieser gilt aber nicht, wenn Adresshändler vom Amt nur vorhandene Daten bestätigen oder aktualisieren lassen wollen. Die Bundesregierung distanzierte sich von dem Gesetz, das im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag nun nochmals geändert werden soll.

Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sagte, das Gesetz sei auf Wunsch der Meldeämter so gestaltet worden. Für die Behörden sei es nämlich schlicht nicht machbar, bei jeder Anfrage erst die Betroffenen um Erlaubnis zu fragen. In einer Stadt wie München kämen pro Jahr rund 100.000 Fälle zusammen. Die meisten Anfragen kommen laut Uhl von Bürgern, die etwa Adressen alter Schulfreunde suchen. Für die Werbeindustrie seien die Meldeämter dagegen keine lohnende Quelle, weil eine Adressanfrage zehn Euro koste. "Jeder Adresshändler wäre pleite", sagte Uhl. Und angesichts monatelanger Gespräche mit den Experten der Meldeämter aus den Kommunen hält Uhl auch eine Zustimmung des Bundesrats für möglich. Uhl wies auch den Vorwurf zurück, der Innenausschuss habe bei der Änderung des Entwurfs einen Alleingang gestartet. Der Antrag habe 13 Tage vor der Abstimmung jedem vorgelegen. Auch Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hätte informiert sein müssen. Außerdem sei das Bundesinnenministerium bei allen Gesprächen dabeigewesen.