Abhördokumente verloren

Datenpanne: Beweismittel beim BKA gelöscht

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Abhördokumente über Kriminelle verloren

- Die Debatte über eine Reform der Sicherheitsdienste hat zusätzliche Nahrung bekommen - durch eine schwere Softwarepanne beim Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundespolizei. Wie die "Bild am Sonntag" berichtete, waren von Dezember 2011 bis Februar dieses Jahres Beweismittel in Ermittlungsverfahren gelöscht worden - unwiederbringlich. Betroffen sind Daten aus der sogenannten Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), wie sie in Ermittlungen gegen Schwerkriminelle und Terroristen gesammelt werden. Gelöscht wurden Informationen von abgehörten Telefonaten, mitgelesenen E-Mails, Kurzmitteilungen und Telefaxen sowie der Lokalisierung von Mobiltelefonen. Das BKA bestätigte dies.

Die Datenpanne war im Februar von Technikern der Firma Syborg entdeckt worden, die die Daten im Auftrag der Polizei verwaltet. Der Vorfall dürfte die Position von BKA-Chef Jörg Ziercke weiter schwächen, der sich bereits gegen Kritik an seiner Ermittlungsarbeit im Verfahren gegen die rechtsextremistische Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wehren muss. Das BKA betonte, von der Panne seien nur "Mosaiksteinchen" betroffen - und legte Wert auf die Feststellung, dass sie nicht die Ermittlungen gegen Mitglieder und Unterstützer des NSU betreffe.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dürfte diese weitere Blamage ärgern - fällt sie doch mitten in eine Zeit, in der wegen der NSU-Ermittlungspannen beim Bundesamt für Verfassungsschutz über eine Großreform der Sicherheitsdienste nachgedacht wird. Friedrich sprach von neuen Herausforderungen. "Wir müssen einen reibungslosen Informationsaustausch zwischen dem Bundesamt und den Landesämtern für Verfassungsschutz gewährleisten. Zudem müssen wir künftig sicherstellen, dass jederzeit Transparenz gegenüber den zuständigen Bundestagsgremien besteht", sagte Friedrich der "Bild am Sonntag". Er sei entschlossen, die Organisation des Verfassungsschutzes "ohne jedes Tabu" zu überprüfen.

Dabei könnte eine zentrale Führung des Inlandsgeheimdienstes herauskommen. Mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit des Verfassungsschutzes will Friedrich dessen Struktur auf Bundes- und Landesebene "offen und ergebnisorientiert" diskutieren. "Mein Ziel ist ein moderner Nachrichtendienst, der in der heutigen Zeit seine Aufgabe, den freiheitlichen Rechtsstaat zu schützen, erfüllen kann", sagte der Minister.

( BM )