Verfassungsschutz

"Eine schwere Niederlage"

Der Chef des Verfassungsschutzes gesteht erhebliche Fehler bei den Ermittlungen zur NSU-Terrorzelle ein

- Abgeschirmt hinter Aufstellwänden begann der ungewöhnlichste Tag des Untersuchungsausschusses zur Neonazi-Mordserie. Auf der Präsidialebene im Reichstag löcherten die Bundestagsabgeordneten am Donnerstagmorgen unter Ausschluss der Öffentlichkeit einen Verfassungsschützer, der die jüngste Eskalation in der Affäre um die Zwickauer Zelle auslöste.

Ein Mann, über den in dieser Woche bereits der oberste Verfassungsschützer gestürzt war. Konnte dieser Referatsleiter Hinweise darauf geben, warum die zehn Morde der Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nicht verhindert werden konnten? Warum die NSU-Mitglieder Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt jahrelang unerkannt bleiben konnten? Eben jener Referatsleiter, der im November vergangenen Jahres das Schreddern von Dokumenten über das weite Umfeld des Terrortrios angeordnet hatte - just an dem Tag, als erstmals über den NSU berichtet wurde.

Am Donnerstag trat zudem noch der höchste Vertreter des Verfassungsschutzes vor die Abgeordneten, der in diesen Tagen für Schlagzeilen sorgt. Am Nachmittag saß dort also Heinz Fromm, bislang Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), der jetzt die politische Verantwortung übernimmt. Fromm gestand eine bewusste Vertuschung der Aktenvernichtung in seiner Behörde ein, die er als Grund für seinen Rücktritt nannte. Er sei von seinen eigenen Mitarbeitern "hinters Licht geführt worden".

Türkei verfolgt Ermittlungen

Es gibt viel Denkwürdiges, was die Ausschussmitglieder derzeit mitbekommen. So durften sie erstmals ungeschwärzte Akten des Verfassungsschutzes und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) zu V-Leuten einsehen. Das Bundesinnenministerium hat sogar einen hochrangigen Mitarbeiter von Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) für den Fall abbestellt: Der Unterabteilungsleiter Verfassungsschutz, Hans-Georg Engelke, soll fortan alle Sachverhalte im Zusammenhang mit der Operation "Rennsteig" umfassend aufklären, teilte das Ministerium mit. Engelke werde seine Arbeit in der kommenden Woche aufnehmen. Die Operation "Rennsteig" diente der Anwerbung von V-Leuten im rechtsextremen Thüringer Heimatschutz. Besagter Referatsleiter ließ Akten darüber schreddern. Das Ausmaß des Schadens für die Behörden wurde noch einmal verdeutlicht, als die türkische Regierung am Mittwochabend die Pannen bei den Ermittlungen "bedenklich" nannte. Zudem seien im Zusammenhang mit der rechtsextremen Mordserie, der zwischen den Jahren 2000 und 2006 acht türkische Staatsbürger zum Opfer fielen, nur noch zwei Verdächtige in Haft. Die Ermittlungen würden in der Türkei aufmerksam verfolgt. Das Ansehen Deutschlands in der Türkei könnte also größeren Schaden erleiden, sollte der NSU-Ausschuss die Ermittlungspannen nicht zufriedenstellend klären können. Der 63-jährige Fromm jedenfalls sprach in klaren Worten zu den Abgeordneten. Nannte die Tatsache, dass Rechte jahrelang mordend durch Deutschland ziehen konnten "eine schwere Niederlage für die Sicherheitsbehörden". Und erklärte von sich aus, warum die Aktenvernichtung zu viel für ihn war: "Dieser Vorgang hat zu einem schweren Ansehensverlust des BfV geführt, dessen Folgen leider nicht absehbar sind."

Schnell stellte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) die entscheidende Frage: "Warum wurden die Akten vernichtet?" Fromm schaute während der Frage aus dem Fenster, faltete die Hände, drückte schließlich auf den Mikrofonknopf: "Ich weiß nicht, ob es dafür irgendeine nachvollziehbare Erklärung geben wird." Derzeit werde geklärt, ob sogar unmittelbar Vorgesetzte von der Vernichtung gewusst hatten.

Kein Hinweis auf Verschwörung

Es war dieselbe Frage, die die Abgeordneten am Morgen bereits dem Referatsleiter gestellt hatten: Warum nur? Der Beamte schwieg und bezog sich aufs Zeugnisverweigerungsrecht. Sehr lange sprach der Verfassungsschützer hingegen darüber, wie die Aktenführung allgemein im Amt aussehe. Es gebe kein geordnetes Verfahren zur Aktenlöschung. Völlig selbstständig gehe man vor.

Was hatte Fromm dazu zu sagen? Er erinnerte sich: Vor drei Jahren sagte ihm ein Mitarbeiter in einem Gespräch: "Beschaffungsakten werden nicht vernichtet." So sei das im Amt. Fromm fragte: "Gilt für Beschaffungsakten das Gesetz nicht, wonach sie mit Verweis auf den Datenschutz irgendwann vernichtet werden müssen?" Die Frage war rhetorisch. Sie verabredeten, dass man "sukzessive" Akten aus der Vergangenheit vernichten werde. Hätte Fromm als Amtsleiter dranbleiben müssen, das Einhalten der Regeln kontrollieren müssen? Sicherlich. Aber damit hätte er auch nicht verhindern können, dass ein Mitarbeiter ein falsches Löschdatum angibt. Eine Spur für weitere Verschwörungstheorien lieferte Fromm also nicht. Ausräumen konnte er sie allerdings auch nicht.

Und dann kochte auch noch ein längst bekannter Fall wieder hoch, der Zweifel an der Rolle von Verfassungsschützern aufkommen ließ. 2006 ereignete sich in Kassel einer der Morde an Migranten, der dem NSU zugeschrieben wird: Die Terroristen sollen damals den 21-jährigen Halit Yozgat ermordet haben. Das Pikante daran: Am Tatort war ein Verbindungsmann des hessischen Verfassungsschutzes anwesend. Das warf viele Fragen auf.

Die "Zeit" protokollierte am Donnerstag noch einmal die Umstände der Tat in Kassel und stellte die Frage, ob der Verfassungsschützer an dem Mord beteiligt gewesen sein könnte. Dagegen zitierte die "Süddeutsche Zeitung" jenen Andreas T., der sich als Opfer falscher Anschuldigungen fühlt. Auch die Bundesanwaltschaft hat bisher keine Hinweise auf eine Tatbeteiligung gefunden. Der Ausschuss will T. wohl im September dennoch anhören.