Rentenüberschuss

Schwarz-Gelb stemmt sich gegen Saarland-Vorstoß

Koalition lässt bei der Senkung des Rentenbeitrags auf 19,0 Prozent nicht mit sich reden

- Die schwarz-gelbe Koalition will sich nicht von dem Plan abbringen lassen, den Beitragssatz zur Rentenversicherung zum Jahreswechsel zu senken. Dies machten Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sowie die Generalsekretäre von CDU und FDP deutlich. Damit droht ein Vorstoß des von CDU und SPD regierten Saarlands im Sande zu verlaufen. Dieser zielt darauf, die Beitragssenkung zu verhindern und die großen Reserven in der Rentenkasse nicht anzutasten, um künftige Beitragssteigerungen abzufedern.

Von der Leyen, deren Ministerium für die Rente zuständig ist, lehnte entsprechende Überlegungen ihres saarländischen Kollegen und ehemaligen Staatssekretärs Andreas Storm klar ab. Die Rentenreserve solle nicht weiter anwachsen, der Beitragssatz solle gesenkt werden, sagte sie der "Passauer Neuen Presse". Es gehe um einen gesetzlichen Automatismus zum Schutz der heutigen Beitragszahler: "Die Bundesregierung wird in diesen bewusst eingerichteten Schutzmechanismus nicht eingreifen." Der Vizevorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), erinnerte daran, dass die Koalition angetreten sei, die Bürger zu entlasten.

SPD will Rücklagen

Im Sozialgesetzbuch steht, dass der Rentenbeitrag automatisch gesenkt werden muss, wenn die Reserve in der Rentenkasse die Höhe von eineinhalb Monatsausgaben überschreitet. Dies wird zum Jahreswechsel der Fall sein. Die Saar-Regierung um Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die entsprechende Regel so ändern, dass der Mechanismus erst greift, wenn eine Reserve von drei Monatsausgaben erreicht ist. Damit wäre die geplante Senkung des Beitragssatzes zum Januar 2013 obsolet. Er soll von jetzt 19,6 auf dann 19,0 Prozent vom Bruttolohn sinken.

"Mit der FDP wird es eine Veränderung des geltenden Rechts nicht geben", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der Berliner Morgenpost. "Das Gesetz zur Nachhaltigkeitsrücklage hat sich bewährt. Wir sollten in der Rentenkasse nicht zu große Mittel horten." Ähnlich äußerte sich CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe: "Die Renten werden pünktlich ausgezahlt, und die Beitragszahler haben eine verlässliche Berechnungsgrundlage. Deshalb sehe ich keinen Bedarf für kurzfristige Änderungen."

Selbst wenn das Saarland nach der Sommerpause eine Mehrheit der Bundesländer hinter sich versammeln könnte und sich der Bundestag mit der Angelegenheit befassen müsste, wäre dort eine breite Mehrheit nötig, um die Beitragssenkung zu stoppen.

Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) sieht die Lage der Rentenversicherung skeptisch: "Wir sind gut beraten, die Sozialversicherungssysteme zukunftssicher zu machen. Die Rücklagen können helfen, die Lohnnebenkosten auf dem heutigen Niveau zu stabilisieren."