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Gesundheit: Erste Krankenkasse schafft Gebühr bei Zahnarzt ab ++ Justiz: Verfassungsrichter bei ESM möglicherweise befangen ++ Plagiate: Gericht entscheidet gegen Stoiber-Tochter

Erste Krankenkasse schafft Gebühr bei Zahnarzt ab

Als erste gesetzliche Kasse schafft die Hanseatische Krankenkasse (HEK) die Praxisgebühr beim Zahnarzt de facto ab. Der Verwaltungsrat beschloss, den 400.000 Versicherten rückwirkend zum 1. Januar 2012 die zehn Euro pro Quartal zurückzuzahlen. Voraussetzung ist, dass sie einmal im Jahr ihre Zähne im Rahmen des Bonusprogramms untersuchen lassen. Der Verwaltungsrat forderte die Bundesregierung auf, die Praxisgebühr insgesamt abzuschaffen.

Verfassungsrichter bei ESM möglicherweise befangen

Peter Huber, Richter am Bundesverfassungsgericht, steht im Zuge der Entscheidung über die Gesetze zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in der Kritik. Da Huber bis vor Kurzem im Kuratorium des Vereins Mehr Demokratie e.V., eines der Kläger gegen den ESM, engagiert war, moniert der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Ahrendt: "Wenn es stimmt, dass Huber erst am 12. Mai das Kuratorium verlassen hat, dann sollte sich das Verfassungsgericht in dem Verfahren einen neuen Berichterstatter suchen."

Gericht entscheidet gegen Stoiber-Tochter

Universitätslehrer können nicht dafür verantwortlich gemacht werden, wenn ihre Doktoranden nicht sauber zitieren. Das geht aus der vom Verwaltungsgericht Freiburg veröffentlichten Begründung eines Urteils vom Mai hervor. Die Tochter des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, Veronica Saß, hatte ihre unterdessen verlorene Klage vor dem Verwaltungsgericht Freiburg gegen die Aberkennung ihres Doktortitels durch die Universität Konstanz mit schlechter Betreuung begründet.