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Brüderle fordert Umbau

Veränderung Der Chef der FDP-Fraktion, Rainer Brüderle, hat einen grundlegenden Umbau des Inlandsgeheimdienstes gefordert. „Die Pannen im Rahmen der NSU-Ermittlungen zeigen die zwingende Notwendigkeit, politisch aktiv zu werden und Strukturen nachhaltig zu verändern“, sagte Brüderle der Morgenpost. „So richtig die föderale Struktur mit einem Bundesamt und 16 Landesämtern für Verfassungsschutz in den Anfangsjahren der Bundesrepublik gewesen sein mag, so überholt scheint sie heute.“

10 Morde werden der NSU zur Last gelegt. Um Pannen bei der Aufklärung in Zukunft zu verhindern, sollen die Landesämter nach dem Willen Brüderles „enger mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz zusammenarbeiten und da, wo es sinnvoll ist, auch Kompetenzen abgeben“. Auch Noch- Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm sprach sich vor dem NSU-Untersuchungsausschuss für Strukturreformen aus.