NSU-Terror

Ausschuss-Chef: "Ich erwarte Klarstellung"

Sebastian Edathy (SPD) nimmt derzeit kein Blatt vor den Mund.

- Seit Tagen übt der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses heftige Kritik an Behörden, Politikern und Geheimdienstlern. Von Behinderung der Ermittlungen ist da die Rede, von Verschleierung und Vorenthalten von Akten. Edathy geht derzeit mit all jenen hart ins Gericht, die im Verdacht stehen, die Aufklärung im Fall der Zwickauer Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zu behindern.

Der Politiker will eine lückenlose Aufklärung der NSU-Mordserie. Das Vertrauen in Staat und Geheimdienste sei schwer erschüttert worden. "Es ist ohne Zweifel ein Vertrauensverlust eingetreten", sagte Edathy der Berliner Morgenpost. "Diesen zu beheben muss im Interesse der Behörden selber liegen, weshalb ich davon ausgehe, dass uneingeschränkte Offenheit gegenüber dem Untersuchungsausschuss an den Tag gelegt wird."

Entscheidende Fragen sind offen: Weshalb vernichtete ein Verfassungsschützer eine Woche nach dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle im November 2011 brisante Akten zu einer Geheimdienstoperation in der rechten Szene? Was stand in den geheimen Papieren? Führte der Verfassungsschutz möglicherweise doch einen V-Mann im Umfeld der Zwickauer Terrorzelle?

"Sollte der Verfassungsschutz tatsächlich einen V-Mann im direkten Umfeld der NSU-Terrorzelle geführt haben, wäre dies ein gravierender Vorgang, dessen bisheriges Verschweigen unentschuldbar wäre", sagte Edathy.

Am Donnerstag wird der resignierte Verfassungsschutz-Präsident Fromm vor dem Untersuchungssausschuss als Zeuge auftreten. Auf ihn werde eine Fülle von Fragen zukommen, kündigt Edathy an. Auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr steht inzwischen in der Kritik. Bei der Geheimdienstoperation "Rennsteig" hatte der MAD in den Jahren 1997 bis 2003 gemeinsam mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bayerischen Verfassungsschutz eine Reihe von Neonazis aus der Gruppierung Thüringer Heimatschutz (THS) als Informanten angeworben. Akten zu diesem Vorgang soll der MAD zurückgehalten haben. "Ich erwarte eine Klarstellung", sagt Edathy.