EU-Politik

Berliner Staatssekretäre fordern weniger Privilegien für Brüssel

Wer junge Politikstudenten nach ihrem Berufswunsch fragt, hört immer öfter: "Für die EU arbeiten". Überraschend ist das nicht.

- Außerhalb des Privatsektors gibt es wohl nirgendwo besser bezahlte Jobs - und das bei bis zu 85 Urlaubstagen im Jahr.

Was die EU-Angestellten freut, ist vielen Bürgern ein Dorn im Auge: Schließlich werden die üppigen Gehälter und Pensionen aus Steuergeldern finanziert. Laut "Bild.de" fordert Berlin nun eine stärkere Einschränkung der Privilegien der Brüsseler Bürokraten. "Bild.de" beruft sich dabei auf ein Papier der für Europa-Fragen zuständigen Staatssekretäre, das die Verschwendung von EU-Steuergeldern kritisiere. So habe die Witwe eines Bürokraten einen mehrere Zehntausend Euro teuren Fahrstuhl in ihren Weinkeller aus Steuergeldern bezahlt bekommen. Die Begründung: Aufgrund ihrer Kniebeschwerden könne sie den Keller nicht mehr problemlos über die Treppe erreichen. Damit sei eine "wirtschaftliche Notlage" gemäß Artikel 76a gegeben.

Dieser Einzelfall ist laut dem von "Bild.de" zitierten Papier typisch für die Geldverschwendung innerhalb der EU. Im vergangenen Herbst legte die EU-Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Beschäftigungsbedingungen für Angestellte der EU vor. Die wöchentliche Mindestarbeitszeit soll nach dem Willen der Kommission auf 40 Stunden, das Frührentenalter von 55 auf 58 Jahre und das normale Rentenalter von 63 auf 65 Jahre angehoben werden. Den deutschen Staatssekretären geht dies laut dem Bericht nicht weit genug. Ihr Papier kritisiere, dass "lediglich 30 Millionen Euro" bei den Beamten eingespart werden sollen. Das Papier schlage stattdessen vor, dass die Pensionen der EU-Beamten von Gehaltsanpassungen abgekoppelt werden. Zudem solle der Anteil der Pensionen, der aus Steuergeldern finanziert wird, auf unter 60 Prozent gesenkt werden.