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Geburtenrückgang: CDU-Abgeordneter stellt Elterngeld infrage ++ Schule: Hessen plant islamischen Religionsunterricht ++ Statistik: Mehr Leistungen an Asylbewerber gezahlt

CDU-Abgeordneter stellt Elterngeld infrage

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß hat angesichts sinkender Geburtenzahlen eine Überprüfung des Elterngeldes gefordert. "Das Elterngeld hat seinen Zweck nicht erreicht, deshalb sollten wir es überprüfen", sagte Bareiß der "Rheinischen Post". Es sei "ein Irrglaube zu denken, die Mehrausgaben für Familienleistungen und der Ausbau der Kinderkrippen führten auch zwangsläufig zu mehr Kindern". Das Elterngeld wurde Anfang 2007 eingeführt.

Hessen plant islamischen Religionsunterricht

Die hessische Kultusministerin Nicola Beer (FDP) hält die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts in dem Bundesland zum Schuljahr 2013/2014 für möglich. Als Partner des Landes kämen der Ditib-Landesverband Hessen und die Ahmadiyya Muslim Jamaat infrage, sagte Beer. Der Religionsunterricht werde in jedem Fall auf Deutsch stattfinden, ein Pflichtfach und versetzungsrelevant sein.

Mehr Leistungen an Asylbewerber gezahlt

Erstmals seit 1997 ist die Zahl der Empfänger von Asylbewerberregelleistungen wieder gestiegen. Ende 2010 bezogen 130.300 Menschen entsprechende Leistungen, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Gegenüber 2009 bedeutete dies eine Zunahme um 7,5 Prozent. Die Ausgaben beliefen sich 2010 auf 815 Millionen Euro, das waren 3,3 Prozent mehr als 2009.