Verfassungsschutz

Geheimdienst in schlechter Verfassung

Bundesamt ist nach Vernichtung der NSU-Akten in einer schweren Krise. Bundesinnenminister kündigt Reform der Behörde an

- Die Verfassungsschutz-Affäre ist mit dem Abschied des Behördenchefs Heinz Fromm längst nicht ausgestanden. Nachdem bereits mehrere Landesämter für Verfassungsschutz im Zuge der Aufklärung der Mordserie der Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in die Kritik geraten sind, wird nun die Rolle des Bundesamtes (BfV) in Köln heftig hinterfragt. Mancher fordert sogar die Abschaffung. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kündigte weitere Konsequenzen an. Und der Untersuchungsausschuss des Bundestags versucht, die Hintergründe der Aktenvernichtung in der geheimen Operation "Rennsteig" aufzuklären. Thüringens Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel musste am Dienstag wegen der Pannen in dem Fall sein Amt aufgeben. Der 55-Jährige wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Damit steht fest: In der Geschichte rund um das Terror-Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gibt es nur Verlierer. Vor allem sind da die zehn Mordopfer, die dem NSU zugeschrieben werden. Dann noch ihre 14 Banküberfälle. Zwei Bombenanschläge in Köln. Und seit dem Auffliegen des Trios im vergangenen November stellt sich die Frage, wieso Rechte jahrelang mordend durch Deutschland ziehen konnten. Bisher haben die Untersuchungsausschüsse im Bund und in den Ländern gezeigt, dass Fehler in nahezu allen Behörden und auf vielen Ebenen gemacht worden sind. Und ganz prominent nun wohl auch das BfV.

Gab es in den vergangenen Wochen bereits Rufe nach einer Umstrukturierung des Bundesamtes, so dröhnen sie seit dem Rücktritt Fromms sehr laut. Politiker aller Parteien fordern eine Reform des Verfassungsschutzes. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte: "Verfassungsschützer müssen nicht in erster Linie Geheimdienstler sein, sondern geschulte Demokraten, mit einem richtigen Gespür für die Gefahren, die unserer Demokratie drohen." FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle fordert in der "Rheinischen Post" die Regierungskoalition auf, einen umfassenden Umbau aller Sicherheitsbehörden anzugehen. Manche gehen einen Schritt weiter: Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, schlägt vor, "über die Abschaffung des Verfassungsschutzes nachzudenken". Und Innenminister Friedrich sagte im Deutschlandfunk, dass ein Löschungsvorgang wie im BfV nicht passieren dürfe und man über Reformen beim Verfassungsschutz reden müsse.

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Mordserie, vor dem am Donnerstag Fromm als Zeuge auftreten soll, will klären, ob V-Leute des Verfassungsschutzes im direkten Umfeld des NSU eingesetzt waren und ob durch die Vernichtung der Akten zu diesen Quellen etwas vertuscht werden sollte. Der Grünen-Obmann Wolfgang Wieland sagte nach dem Rückzug Fromms: "Das Misstrauen ist da, dass im Umfeld der Zwickauer drei V-Leute geführt wurden." Natürlich könne die peinliche Aktenvernichtung im vergangenen November auch einfach ein blödes Versehen gewesen sein. SPD-Obfrau Eva Högl sagt: "Wir wissen ja nicht, ob es Dusseligkeit, Dummheit oder Vorsatz war." Andere haben da bereits eine deutliche Meinung.

Bei der Aktenvernichtung gehe es "wohl nicht um Fahrlässigkeit, sondern um Vorsatz", sagte Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses. "Da hat doch niemand Schredder mit Kopierer verwechselt. Die sind doch absichtlich vernichtet worden", mutmaßt Bosbach. Man müsse Verbindungen im rechten Netzwerk erkennen. "Deswegen wollen wir auch wissen, welche Klarnamen sich hinter den Decknamen verbergen."

Derzeit überlegt zudem eine Bund-Länder-Kommission, warum die Sicherheitsbehörden beim Kampf gegen den Rechtsterrorismus versagt haben. Das BfV schlägt eine grundlegende Reform der Ermittlungskompetenzen vor. Die Landesämter könnten demnach zum Beispiel nur noch Informationen sammeln, die dann in Köln analysiert würden. Über eine Abschaffung des Verfassungsschutzes wird allerdings nicht ernsthaft diskutiert. Anders sieht es beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) aus, der für den geheimdienstlichen Schutz der Bundeswehr zuständig ist. Er forschte auch im Umfeld des Zwickauer Trios. Die FDP stellt den Fortbestand des MAD schon länger infrage. Neben In- und Auslandsgeheimdienst sei eine dritte Behörde "unsinnig". Doch bisher prallte dies an Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ab. Nun gerät der MAD allerdings auch in der NSU-Affäre stark in die Kritik: Es geht um den Vorwurf, ob der Dienst sich weigere, dem Ausschuss Akten zukommen zu lassen. "Die Aktenlieferungen des MAD sind nach wie vor unzureichend", sagte der Obmann der FDP im Untersuchungsausschuss, Hartfrid Wolff. Der Ausschuss habe zwei Aktenordner vom MAD bekommen, "doch davon ist das meiste geschwärzt, heißt, der Erkenntnisgewinn ist gleich null." Wolff sagte, der MAD sei als Teil der Operation "Rennsteig" gefordert, seinen Beitrag zur Aufklärung zu leisten. NSU-Ausschuss-Mitglied Christian Ströbele (Grüne) forderte: "Verteidigungsminister de Maizière muss jetzt ein Machtwort sprechen und veranlassen, dass der MAD dem Untersuchungsausschuss umgehend und vollständig sein Zusammenwirken mit Nazi-V-Leuten offenlegt." Ein MAD-Sprecher wies die Kritik zurück: "Wir haben keine Akten zurückgehalten."