Bundesregierung

Seehofer droht mit Koalitionsbruch - schon wieder

CSU-Chef kritisiert Milliardenzusagen von Kanzlerin Angela Merkel. Die reagiert gelassen auf die Vorwürfe

- CSU-Chef Horst Seehofer droht offen mit einem Koalitionsbruch, wenn die Bundesregierung die Sparauflagen für verschuldete Euro-Staaten zu stark lockert. "Irgendwann ist ein Punkt erreicht, wo die bayerische Staatsregierung und auch die CSU nicht mehr Ja sagen können. Ich könnte das dann auch ganz persönlich nicht mittragen", sagte Bayerns Ministerpräsident dem "Stern". Erst am 16. Juni hatte Seehofer im Streit über das Betreuungsgeld mit dem Ausstieg aus der Koalition gedroht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab sich ob dieser Muskelspiele gelassen. "Ich habe mit Horst Seehofer sehr ausführlich über die Beschlüsse in Brüssel gesprochen, und wir waren uns einig, dass Solidarität auf der einen Seite und natürlich die Erfüllung der Hausaufgaben sowie die vereinbarten Regeln auf der anderen Seite eng zusammengehören. Deshalb glaube ich auch, dass es innerhalb der Koalition eine gute Zusammenarbeit nicht nur im europapolitischen Bereich geben wird." Seehofer wies am Abend ausdrücklich darauf hin, das Wort "Koalitionsbruch nicht in den Mund genommen zu haben".

Die FDP warnte Seehofer vor einem Spiel mit dem Feuer. "Gerade in der aktuell schwierigen Situation für den Euro und Europa braucht Deutschland eine stabile, handlungsfähige Regierung, die Staatsschulden senkt und Wachstum ermöglicht", sagte Generalsekretär Patrick Döring "Handelsblatt Online". Grünen-Chefin Claudia Roth warf Seehofer einen gegen Europa gerichteten Kurs vor. "Horst Seehofer kümmert sich vor allem um seine Wiederwahl, die Zukunft Europas ist ihm herzlich egal", sagte Roth mit Blick auf die Wahl in Bayern 2013. "Horst Seehofer inszeniert sich auf eine gefährliche, populistische Art und Weise gegen Europa, er bedient sich dabei antieuropäischer Stimmungen und gefährdet so das Friedensprojekt Europa."

Umstritten sind besonders die Zusagen, die Merkel auf Druck Italiens und Spaniens beim EU-Gipfel gemacht hatte. So könnte der gerade erst von Bundestag und Bundesrat beschlossene Euro-Rettungsschirm ESM aufgeweicht werden. Wenn es eine europäische Bankenaufsicht gibt, könnten auch kriselnde Banken darüber mit Milliardenhilfen versorgt werden. Zudem könnte es für Länder wie Italien geringere Auflagen bei Milliardenhilfen geben. Umstritten ist zudem, dass der künftige Euro-Rettungsschirm ESM auch Staatsanleihen von Krisenländern kaufen könnte, die unter hohen Zinsen leiden.

Seehofer sagte, Deutschland sei mit seinen Milliardenzusagen und -garantien schon jetzt grenzwertig unterwegs. "Meine größte Angst ist, dass die Finanzmärkte fragen: Kann Deutschland das alles stemmen? Das ist der Punkt, den ich für den gefährlichsten überhaupt halte." Das Gipfelergebnis lasse Raum für Spekulationen und Interpretationen. "Für uns gilt das Wort der Kanzlerin: Es wird auch künftig keine Hilfen ohne strikte Auflagen und Reformvorgaben geben. Dass andere an unser Geld wollen, ohne sich dabei zu viel zuzumuten, ist zutiefst menschlich. Aber es ist keine Lösung des Problems."

Merkel will am Mittwoch in Rom mit Premierminister Mario Monti über die Ergebnisse des EU-Gipfels beraten. Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) warf Monti vor, Merkel betrogen zu haben, weil Monti beim EU-Gipfel den verabredeten Wachstumspakt mit einem Volumen von 120 Milliarden Euro plötzlich infrage gestellt hatte.