NSU

Anklage gegen Zschäpe zerbröckelt

Anwälte erwarten kein Urteil wegen der Bildung einer terroristischer Vereinigung

- Die Strafverteidiger von Beate Zschäpe erwarten keine Verurteilung ihrer Mandantin wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung. "Die monatelangen Ermittlungen haben auch nach Auffassung des Bundesgerichtshofes zuletzt nichts wesentlich Neues erbracht", sagte der Koblenzer Wolfgang Stahl der Berliner Morgenpost. Die Bundesanwaltschaft stütze ihren diesbezüglichen Vorwurf auf "wenige objektivierbare Indizien und ein Gebäude aus teilweise möglichen, aber keinesfalls zwingenden Schlussfolgerungen". Stahl ist überzeugt, "dass diese Hypothese in einer Hauptverhandlung nicht bestätigt wird".

Neben Bildung einer terroristischen Vereinigung wird Zschäpe der besonders schweren Brandstiftung bezichtigt. Wie die Morgenpost aus Ermittlerkreisen erfahren hat, will die Bundesanwaltschaft diesen Vorwurf nun auf versuchten Mord erweitern. Als Zschäpe am 4. November 2011 das Haus in der Zwickauer Frühlingsstraße anzündete, in dem sie mit ihren Gesinnungsgenossen wohnte, hat sie möglicherweise das Leben einer älteren Dame in der angrenzenden Doppelhaushälfte gefährdet.

Hingegen sieht die Bundesanwaltschaft offenbar keine Chance mehr, Zschäpe wegen der zehn Morde zu belangen, die der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) angelastet werden. Im Dezember hatte Generalbundesanwalt Harald Range demgegenüber erklärt: "Wir arbeiten mit Hochdruck daran, ihr eine Beteiligung an den Morden der NSU nachzuweisen."

Fromm in Erklärungsnot

Unterdessen verlangen Opposition und Koalition eine lückenlose Aufklärung vom Verfassungsschutz zur Vernichtung der Akten über die Neonazis. Der Präsident des Geheimdienstes, Heinz Fromm, sprach am Wochenende von einem beispiellosen Vorgang. Forderungen aus der CSU, Fromm müsse deshalb zurücktreten, lehnten die Grünen als "Bauernopfer" ab. Die Linke-Politikerin Petra Pau mutmaßte, möglicherweise seien die Verfassungsschützer näher am NSU-Mord-Trio dran gewesen als bislang eingestanden. "Das wäre ein Skandal sondergleichen", meinte Pau. Fromm, der den Geheimdienst seit Juni 2000 führt, sagte dem "Spiegel": "Nach meinem derzeitigen Erkenntnisstand handelt es sich um einen Vorgang, wie es ihn in meiner Amtszeit bisher nicht gegeben hat." Als Folge seien "ein erheblicher Vertrauensverlust und eine gravierende Beschädigung des Ansehens des Amtes eingetreten". Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes ließ am 11. November 2011 Akten über V-Leute beim rechtsextremen Thüringer Heimatschutz vernichten. Der Organisation gehörten die späteren Mitglieder des Zwickauer Terrortrios an. Gegen den betreffenden Referatsleiter beim Verfassungsschutz wurden inzwischen disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet. Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer sagte der "Bild"-Zeitung: "Die Affäre wirft die Frage auf, ob Fromm den Verfassungsschutz noch im Griff hat. Das muss Konsequenzen haben." Der Grünen-Politiker Volker Beck sagte, nicht Fromm sei das Problem, sondern die internen Abläufe beim Verfassungsschutz: "Statt Aufklärung liefert der nur Konfetti." Auch der Obmann der Unionsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Clemens Binninger, sagte: "Das Einzige, was jetzt zählt, ist eine lückenlose Aufklärung."