Euro-Gipfel

Wie geht es weiter mit Europa?

Beim Euro-Gipfel wurden die Weichen für eine politische Einheit gestellt. Doch wie genau sie aussehen könnte, ist noch völlig unklar

- Der jüngste EU-Gipfel wird als Zäsur begriffen. Aus Furcht, die Euro-Zone könnte zerfallen, lockerten die Staats- und Regierungschefs die Bedingungen für Hilfen an Krisenstaaten und öffneten die Tür für direkte Bankenzuschüsse aus dem Rettungsfonds ESM. In der Politik mehren sich nun Forderungen nach einer grundlegenden Erneuerung der Europäischen Union. "Wir müssen die EU zu einer politischen Union, zu Vereinigten Staaten von Europa weiterentwickeln", sagte der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger der Berliner Morgenpost. Er regte eine Ergänzung des Grundgesetzes an, sollte es "zu einer eigenen Staatlichkeit der EU" kommen.

Oettinger zeigte sich erfreut über das Ergebnis einer Infratest-Umfrage, wonach sich immerhin 43 Prozent der Bundesbürger für Vereinigte Staaten von Europa aussprechen. Bei einer YouGov-Erhebung im vergangenen Herbst waren es erst 35 Prozent gewesen. "Dass dies große Teile der deutschen Bevölkerung in dieser historisch einmaligen Krise so sehen, ist ein ermutigendes Zeichen", sagte Oettinger.

Aus Sicht des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel braucht die Europäische Union eine "Reform an Haupt und Gliedern". "Wir müssen ein ganz neues Konzept der EU schaffen, das die Menschen mitnimmt", sagte er. "Das Eliteneuropa ohne jede Rücksicht auf die Meinung seiner Bevölkerung ist gescheitert." Die EU stehe vor einer "Neugründung", fügte der SPD-Chef hinzu. "Und bei dieser Frage werden wir am Ende des Prozesses auch unsere Bevölkerung fragen müssen: Wollt ihr das?"

Dagegen vertrat der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, die Überzeugung, die Krisenerscheinungen Europas müssten "auf der Grundlage unseres bewährten Grundgesetzes behoben werden". Papier sagte: "Ich möchte ausdrücklich davor warnen, die verfassungspolitische und verfassungsrechtliche Stabilität Deutschlands durch Forderungen nach einer neuen Verfassungsordnung zu gefährden."

Derweil brachte der konservative britische Premierminister David Cameron ein Referendum über das britische Verhältnis zur EU ins Gespräch. Cameron warnte zugleich vor einem Austritt aus der EU. Dieser sei nicht im Interesse Londons.

Insgesamt hat der EU-Gipfel der vergangenen Woche die Euro-Mitgliedsstaaten möglicherweise noch enger zusammengeschweißt. Und Bundestag und Bundesrat stimmten mit Mehrheit für den dauerhaften Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt, der für mehr Haushaltsdisziplin in Euroland sorgen soll. Den Bürgern jedoch bleiben angesichts der immer neuen Rettungsgipfel Fragen: Müssen sie sich Sorgen um ihr Geld machen? Werden die Märkte nun zur Ruhe kommen? Die Morgenpost beantwortet die wichtigsten Fragen rund um die Euro-Entscheidungen.

Wird das Risiko für den deutschen Steuerzahler jetzt noch größer?

Formal gesehen wurden auf dem Brüsseler Gipfel keine Beschlüsse gefasst, die die bisherige Haftungssumme, für die Deutschland im Notfall einstehen muss, vergrößern. Ebenso wie der vorläufige Rettungsschirm EFSF ist auch der dauerhafte Rettungsschirm ESM gedeckelt. Die maximale Haftungssumme für Deutschland summiert sich auf 310 Milliarden Euro. Allerdings haben sich die Regierungschefs in Brüssel darauf verständigt, dass künftig marode Banken direkt Hilfen aus dem ESM beantragen können. Die Gefahr, dass der deutsche Steuerzahler im Ernstfall für noch größere Haftungssummen geradestehen muss, ist erheblich gestiegen.

Wird es Euro-Bonds geben?

Italiens Regierungschef Mario Monti sieht in den Beschlüssen "den Einstieg in Euro-Bonds". Tatsächlich jedoch hat der Gipfel derartige Gemeinschaftsanleihen nicht beschlossen. Und die Chancen sind groß, dass es auf absehbare Zeit auch kein solches Instrument geben wird.

Haben wir die Bankenunion?

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, stellte klar, dass die Brüsseler Beschlüsse noch nicht die Einführung einer Bankenunion bedeuteten. Aber erstmals würden sich jetzt die EU-Staaten auf die gravierenden Probleme des Bankensektors fokussieren.

Werden die Märkte sich jetzt beruhigen?

Wie immer in der Euro-Krise, wenn auf EU-Ebene entscheidende Weichenstellungen vorgenommen wurden, reagierten die Finanzmärkte positiv. Doch die Erfahrung lehrt, dass die Euphorie nie lange anhält. Auch die gigantischen Liquiditätsspritzen, die die Europäische Zentralbank in den vergangenen Monaten Italien und Spanien gewährte, sorgten nur für kurze Atempausen.

Kann Deutschland den ESM-Vertrag oder den Fiskalpakt aufkündigen?

Nein, die Verträge binden Deutschland wie jedes andere Land, das diesen Weg mitgeht, dauerhaft. Lüder Gerken, Vorsitzender des Centrums für Europäische Politik, weist darauf hin, dass eine deutsche Regierung künftig auch kein Veto einlegen kann.

Bekommen wir die Vereinigten Staaten von Europa?

Bisher sind wir kleine Schritte vorangekommen. Bevor Deutschland in einem vereinigten Europa aufgeht, müsste das Volk befragt werden. Auch wenn die Debatte jetzt Fahrt aufnimmt, werden wir eine politische Union mit Eingriffsmöglichkeiten in die nationalen Haushalte frühestens in einigen Jahrzehnten haben.