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Bundesrat: Gesetz für C02-Speicherung endgültig beschlossen ++ Terrorzelle: Grüne fordern nach Aktenvernichtung Auskunft ++ Zwischenbilanz: Debatte um den Bundesfreiwilligendienst ++ Katholische Kirche: Wieder mehr Taufen als Austritte ++ Großbritannien: Zwei mutmaßliche ETA-Mitglieder gefasst

Gesetz für C02-Speicherung endgültig beschlossen

Der Bundesrat hat den Weg freigemacht für ein Gesetz zur unterirdischen Speicherung von klimaschädlichem Kohlendioxid in Deutschland. Nach dem Beschluss soll das Gesetz nun ab sofort gelten. Die verpresste CO2-Menge wird auf 1,3 Millionen Tonnen pro Jahr und Speicher begrenzt - zunächst waren drei Millionen Tonnen geplant. Zudem gibt es eine Länderklausel, mit der Länder Speicher in ihrem Gebiet verhindern können. Schleswig-Holstein will davon für das gesamte Landesgebiet Gebrauch machen. Die Bundesregierung sieht die Abscheidung von CO2 bei der Kohleverbrennung oder in der Industrie als Klimaschutzhoffnung.

Grüne fordern nach Aktenvernichtung Auskunft

Nach der Aktenvernichtung im Fall der Zwickauer Terrorzelle verlangen die Grünen Auskunft über alle geheimdienstlichen Operationen und V-Leute in der rechten Szene zwischen 1997 und 2011. Entsprechende Anträge habe die Fraktion im Untersuchungsausschuss des Bundestages eingereicht, sagte Hans-Christian Ströbele. Es müsse geklärt werden, "wer geworben werden sollte, wie viel Geld gezahlt und wie instruiert wurde". Zuvor war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz im November 2011 Akten vernichtete, aus denen hervorging, wie die Zusammenarbeit mit V-Leuten lief.

Debatte um den Bundesfreiwilligendienst

Lob und Kritik zum einjährigen Bestehen des Bundesfreiwilligendienstes (BFD): "Wo 2010 noch 45.000 Zivis im Einsatz waren, sind heute knapp 80.000 Freiwillige im Bundesfreiwilligendienst und den Jugendfreiwilligendiensten engagiert", sagte Florian Bernschneider (FDP). Besonders erfreulich sei, dass erstmals Ältere die Möglichkeit hätten, sich zu engagieren "und dies auch tun". Aus Sicht der Linken hat der Dienst hingegen dazu geführt, "dass vor allem in Ostdeutschland immer mehr Ältere und Erwerbslose in den Bundesfreiwilligendienst gedrängt werden".

Wieder mehr Taufen als Austritte

Die katholische Kirche hat 2011 weniger Kirchenaustritte als im Jahr zuvor verzeichnet. 126.488 Katholiken kehrten ihrer Kirche den Rücken, das sind 30 Prozent weniger als 2010, wie die katholische Deutsche Bischofskonferenz am Freitag in Bonn bekanntgab. Katholisch getauft wurden im zurückliegenden Jahr demnach 169.599 Personen. Damit gab es wieder mehr Taufen als Kirchenaustritte. Das Erzbistum Berlin gewann den Zahlen der Bischofskonferenz zufolge im vergangenen Jahr sogar rund 10.000 Katholiken durch Zuwanderung.

Zwei mutmaßliche ETA-Mitglieder gefasst

Die britische Polizei hat zwei mutmaßliche Mitglieder der baskischen Untergrundorganisation ETA gefasst, darunter einen wegen mehr als 20 Morden gesuchten Aktivisten. Der 55-jährige Antonio Troitino Arranz, ein Ex-Mitglied des ETA-Kommandos von Madrid, und der 39-jährige Ignacio Lerin Sanchez wurden am Freitagmorgen in einem Haus im Londoner Stadtteil Hounslow festgenommen, wie das spanische Innenministerium mitteilte. Die ETA wird für mehr als 825 Tote verantwortlich gemacht. In 2011 wurde eine Waffenruhe verkündet.