Familienpolitik

Betreuungsgeld: Selbst der Termin für die Anhörung ist strittig

Der Streit ums Betreuungsgeld geht mit einer Diskussion um einen Termin für die Anhörung im Familienausschuss des Bundestages in eine neue Runde.

- Die Obleute der Oppositionsfraktionen im Ausschuss erklärten am Freitag gemeinsam, die schwarz-gelbe Mehrheit habe einen Termin am 14. September durchgedrückt, obwohl es Bedenken von den anderen Mitgliedern gegeben habe. Das Datum falle in die Haushaltswoche, in der öffentliche Beratungen unüblich seien.

Die Obleute Caren Marks (SPD), Katja Dörner (Grüne) und Jörg Wunderlich (Linke) kritisierten, dass vorgeschlagene Alternativtermine ignoriert worden seien. Den Regierungsfraktionen gehe es darum, Kritik am Betreuungsgeld "durch rigides Verfahren und eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes zu überrollen".

Die Ausschuss-Sprecherin der Unionsfraktion, Dorothee Bär (CSU), sagte dagegen, die Anhörung am 14. September sei notwendig, um das Gesetz Ende September im Bundestag verabschieden zu können und es auf die Tagesordnung des Bundesrates Anfang November zu bringen. Die umstrittene Prämie, die Eltern für ihre unter dreijährigen Kinder bekommen sollen, wenn sie keine öffentlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen, soll zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Der Bundesrat berät allerdings nach dem Termin am 2. November noch zweimal im Jahr 2012. Die CSU lehnt eine von der FDP ins Gespräch gebrachte "Väterkomponente" ab. Das Betreuungsgeld setze gerade nicht die persönliche Betreuung durch die Eltern voraus, sondern werde auch gezahlt, wenn beide Eltern erwerbstätig sind, sagte Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer.