EU-Gipfel

"Europa ist nicht nur Deutschland"

Geteilte Reaktionen der Parteien auf die Rolle der Deutschen beim Gipfel in Brüssel

- Nach dem Brüsseler EU-Gipfel verlangen die Sozialdemokraten von der Bundesregierung Auskunft über die aus ihrer Sicht vollzogene Kehrtwende der Kanzlerin. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles äußerte sich am Freitag zunächst weitgehend positiv über die Gipfelergebnisse. Zwar habe Merkel in wesentlichen Punkten, in denen sie vorher rote Linien markiert habe, nachgeben müssen, sagte Nahles. Sie fügte allerdings hinzu: "Aus meiner Sicht ist das inhaltlich aber durchaus begründet, und insoweit kann ich mit dem Ergebnis leben." Zufrieden zeigte sich Nahles, dass das Wachstumspaket, das auch die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen soll, jetzt auf dem Weg sei.

Auch aus Sicht von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat Merkel Positionen räumen müssen, die zuvor als unverrückbar galten. Allerdings seien die Beschlüsse richtig, weil es keine Lösung der Euro-Krise gebe, ohne dass der Zinsdruck auf Spanien und Italien gemindert werde. Trittin fügte mit Blick auf Merkel hinzu: "Sie musste sich jetzt bewegen - uns freut das."

Linke-Chef Gregor Gysi kritisierte hingegen die Ergebnisse des Brüsseler EU-Gipfels. Es gehe immer nur um die Rettung von Banken und Hedgefonds, "bloß dass es jetzt direkter geht". Damit seien solche Hilfen keine offiziellen Staatsschulden. Die Länder könnten die Euro-Kriterien dann leichter erfüllen, "um sich eine Troika zu ersparen".

Kritik kam auch vom CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach. Einige Beschlüsse widersprächen den bisherigen Positionen Deutschlands, sagte Bosbach im Deutschlandfunk. "Bisher haben wir deshalb nie rote Linien überschritten, weil immer dann, wenn die rote Linie erreicht war, sie weiter verschoben wurde", beklagte der CDU-Politiker, der aber die Verabschiedung des Wachstumspakts begrüßte.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring warb um Verständnis für Merkel. Ihre Verhandlungsposition in Brüssel sei nicht einfach gewesen. Eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag bekomme Merkel nur mit dem Wachstumspakt. Das wiederum hätten Italiener und Spanier für ihre Interessen genutzt. Am Ende entscheide aber immer auch der Bundestag, wer Hilfen aus dem ESM bekomme, hob Döring hervor.

Der Bundestagsabgeordnete Frank Steffel (CDU) sagte: "Europa besteht nicht nur aus Deutschland. Unsere Kanzlerin hat stark verhandelt, aber am Ende zählt auch die Gemeinsamkeit. Es liegt weder im deutschen Interesse oder entspricht dem Naturell der Kanzlerin, einen EU-Gipfel platzen zu lassen. Es ist nach wie vor richtig und notwendig, finanzielle Hilfen an Bedingungen zu knüpfen. Einen Blankoscheck für deutsches Geld kann und darf die Bundesregierung nicht ausstellen."