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Beschlüsse im Überblick

Direkte Bankenhilfe Um den Teufelskreis zwischen angeschlagenen Banken und Staatsfinanzen zu durchbrechen, sollen Geldhäuser direkt aus dem Rettungsfonds ESM rekapitalisiert werden, heißt es in der Gipfelerklärung. Durch die Notkredite wird sich dann die öffentliche Verschuldung nicht mehr erhöhen – und die Zinsen könnten sinken. Mit dem Beschluss wird eine Kernforderung Spaniens erfüllt. Aber auch Irland wird in Aussicht gestellt, davon Gebrauch machen zu können, um die Schuldentragfähigkeit zu erhöhen. Die Hilfe soll an „angemessene Bedingungen“ geknüpft werden. Voraussetzung für die direkte Bankenhilfe ist eine effiziente Aufsicht.

Rettungsprogramm Das bereits zugesagte Rettungsprogramm für die spanischen Banken soll so schnell wie möglich beschlossen werden. Anders als bislang vorgesehen, sollen die Kredite der Euro-Partner keinen Vorrang vor Krediten der Privatgläubiger haben, wenn das Geld aus dem ESM kommt. Im Falle einer Pleite müssten die öffentlichen Geldgeber also genauso verzichten wie die Privatwirtschaft.

Erleichterter Zugang Länder, die den Brüsseler Spar- und Reformverpflichtungen nachkommen, erhalten einen erleichterten Zugang zu den Rettungsschirmen. Wenn sie die Instrumente – etwa den Aufkauf von Staatsanleihen durch den Fonds – nutzen, müssen sie sich keinem zusätzlichen Anpassungsprogramm unterwerfen. Sie müssen lediglich eine Vereinbarung unterzeichnen, dass sie die Vorgaben aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Hausaufgaben der Kommission fristgerecht erfüllen. Das ist ein großes Entgegenkommen an Italien, das bislang aus Sorge vor den strengen Konditionen vor dem Griff zum Euro-Tropf zurückgeschreckt war. Die Euro-Gruppe soll die Beschlüsse bis zum 9. Juli umsetzen.

Vertiefung der Euro-Zone Die Vertiefung der Euro-Zone geht weiter. Die Euro-Chefs einigten sich auf den Aufbau einer Bankenunion, einer Fiskalunion und einer politischen Union. Im Arbeitspapier der Vierergruppe um EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy findet sich weiter der Unterpunkt einer schrittweisen Ausgabe von Gemeinschaftsanleihen. Die Bundesregierung wies die Mutmaßung von Italiens Ministerpräsident Mario Monti zurück, damit sei die Tür zu Euro- Bonds geöffnet.

120 Milliarden Euro schwer ist das Wachstumspaket, auf das sich die Regierungschefs geeinigt haben. Das erklärte der französische Staatspräsident François Hollande zum Abschluss des Gipfels in Brüssel. Das Geld soll zur Ankurbelung der europäischen Konjunktur und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze verwendet werden. Zu den Instrumenten gehören neben einer Kapitalaufstockung um zehn Milliarden Euro für die Europäische Investitionsbank auch die wachstumsfreundliche Umwidmung ungenutzter Mittel aus den EU-Strukturfonds sowie Projektanleihen für grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte.